Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach den Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem Ende der Nato-Osterweiterung hat Moskau nun den Entwurf einer möglichen Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa vorgelegt. Russland fordert darin auch direkt einen Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Aufnahme der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine, der Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Jo Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

Die bisherigen Reaktionen der USA und der Nato könnten jedoch nicht hoffnungsfroh stimmen, dass die Vorschläge angenommen würden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich betonte er, dass Russland kategorisch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei und dagegen kämpfen werde. Die Atommacht sieht sich in ihrer Sicherheit bedroht, sollte die Nato auf ukrainisches Gebiet und damit an die Grenzen Russlands vorrücken.