Russland, USA, China: EU-Grenzabgaben müssen WTO-konform sein

GENF (dpa-AFX) - Die Pläne der Europäischen Union für Grenzabgaben zur Unterstützung der EU-Klimapolitik stoßen in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Kritik. Die Idee hinter den angedachten Abgaben ist, dass EU-Hersteller von Konkurrenten in Drittstaaten beim Preis nicht unterboten werden, weil diese in ihrer Heimat weniger strikte Klimaauflagen haben und deshalb billiger produzieren können. Russland ist der Ansicht, dass die EU-Initiative gegen WTO-Regeln für den freien Welthandel verstößt. So habe sich die russische Delegation in einer Online-Sitzung des WTO-Ausschusses für Marktzugang geäußert, sagte ein Handelsbeamter am Dienstag in Genf.

Es dürfe nicht sein, dass EU-Industrien unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes vor Konkurrenz geschützt werden, so die russische Delegation. Vertreter der USA und Chinas pflichteten dem bei. Die USA verfolgten die Pläne mit Interesse, sagte ein US-Handelsdiplomat. Es müsse sichergestellt werden, dass der Handel dabei weiter offen bleibe. China verlangte volle Transparenz von Seiten der EU.

EU-Vertreter sicherten zu, dass die Gemeinschaft sich an WTO-Regeln halte. Aber solange die Handelspartner der EU nicht selbst strikte Klimaauflagen durchsetzten, müssten solche oder ähnliche Maßnahmen getroffen werden. Vorschläge für die Abgaben in ausgewählten Sektoren seien im kommenden Jahr zu erwarten.

WTO-Mitglieder können gegen Praktiken anderer klagen, wenn sie unfairen Wettbewerb wittern. Ein Streitschlichtungsgremium beurteilt die Lage dann. Die WTO-Streitschlichtung ist allerdings wegen einer Blockade der USA, die mit der Forderung nach Reformen die Ernennung neuer Schlichter verhindern, seit Ende 2019 schwer beeinträchtigt.