Russland stoppt Gas - Habeck nimmt Drohung ‘total ernst’

(Bloomberg) -- Russland hat die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt und damit den Konflikt mit der Europäischen Union weiter verschärft. Man werde die Lieferungen so lange aussetzen, bis die Länder der Forderung Wladimir Putins nachgeben, in Rubel zu bezahlen.

Auch anderen Ländern werde das Gas abgedreht, wenn man sich nicht an die neuen Zahlungsbedingungen halte, erklärte der Kreml. Russland macht damit seine Drohung wahr und setzt seine Energieressourcen als Waffe gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine ein.

Die europäischen Gaspreise stiegen zeitweise um mehr als 20%, gaben später jedoch wieder nach, als Unternehmen wie die deutsche Uniper SE und die österreichische OMV AG andeuteten, Zahlungswege gefunden zu haben, mit denen sowohl Moskau als auch Brüssel leben können.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Maßnahme zeige, dass es Moskau ernst meine und bereit sei, den Gashahn zuzudrehen. “Wir müssen das total ernst nehmen”, so der Minister in Berlin.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekräftigte erneut, dass Zahlungen in Rubel gegen die geltenden Sanktionen verstoßen. Doch nun, da Zahlungen fällig werden, müssen Regierungen in ganz Europa entscheiden, ob sie tatsächlich an dieser Linie festhalten und damit mögliche Rationierungen in Kauf nehmen - oder auf die russischen Regeln wenigstens zum Teil eingehen.

Die Forderung nach Rubelzahlung bedeutet in der Praxis, dass Abnehmer zwei miteinander verbundene Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, über die der Wechsel in Rubel erfolgt. Aus dem Umfeld des staatlichen Gasriesen Gazprom hieß es, zehn Gasunternehmen hätten bereits solche Konten, und vier hätten bereits Zahlungen geleistet. Die nächste Runde Zahlungen werde Mitte Mai fällig.

Die EU lehnt das Verfahren grundsätzlich ab, deutete letzte Woche allerdings mögliche Ausnahmen an, auf denen die Pläne etwa der Uniper oder der OMV - wichtiger Abnehmer russischen Gases - beruhen, den Forderungen Moskaus zu entsprechen, ohne Sanktionen zu verletzen.

Laut Habeck sei die Abhängigkeit von russischem Gas schon auf 35% gesunken, ein plötzlicher Stopp hätte aber immer noch fatale Folgen. “Ein Abriss der Gaslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession treiben”, so der Minister.

Nach Schätzungen der führenden Wirtschaftsinstitute käme ein Lieferstopp Deutschland teuer zu stehen. Ihren Berechnungen zufolge drohen Einbußen von 220 Milliarden Euro, oder 6,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Niederländische Benchmark-Futures für Gas stiegen am Mittwoch um bis zu 24% auf 127,50 Euro pro Megawattstunde und damit auf den höchsten Stand seit dem 1. April. Um 16:31 Uhr MESZ handelten die Kontrakte noch 6,6% höher gegenüber dem Vortag.

Gazprom warnte darüber hinaus Polen und Bulgarien, Transitländer für russisches Gas, dass das Unternehmen die Transitmengen reduzieren werde, wenn die Länder Gas abzweigen würden, welches für andere Kunden bestimmt ist.

Überschrift des Artikels im Original:

Russia to Block Gas to Poland, Bulgaria Until Ruble Demands Met

(Neu: Wirtschaftsminister Habeck)

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