Russland-Sanktionen von USA, EU, anderen Staaten: Letzter Stand

(Bloomberg) -- Die USA, Großbritannien, die Europäische Union und asiatische Staaten haben ihre Sanktionen gegen Russland verschärft, um das Land nach dem Einmarsch in die Ukraine zu isolieren. Als Vergeltung hat Moskau Fluggesellschaften aus 36 Ländern aus seinem Luftraum verbannt und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen angeordnet, darunter Beschränkungen für Devisentransfers ins Ausland.

Im Folgenden ein Überblick über wichtigsten Sanktionen:

EU

Die EU-Botschafter haben am Sonntag eine vierte Runde von Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegen Russland erörtert. Das neue Maßnahmenpaket soll noch am heutigen Montag beschlossen werden, hieß es. Die EU erwägt ein Exportverbot für Autos mit einem Verkaufspreis von über 50.000 Euro. Diskutiert werden zudem Sanktionen gegen den Eigentümer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und mehr als ein Dutzend anderer prominenter Russen. Das geht aus Dokumenten hervor, die Bloomberg einsehen konnte und von mit der Angelegenheit vertraute Personen. Hier die wichtigsten bereits in Kraft getretenen und vorgeschlagenen Sanktionen:

• Verbot aller Transaktionen mit der russischen Zentralbank und Einfrierung ihres Vermögens

• Sperrung des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge, einschließlich der Privatjets der Oligarchen

• Verbot der staatlichen russischen Medienunternehmen Russia Today und Sputnik

• Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk Swift

  • VTB Bank PJSC, Bank Rossiya, Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank PJSC, Sovcombank PJSC und VEB.RF

• Sanktionen gegen Putin, Russlands Außenminister Lawrow sowie einige der reichsten Oligarchen Russlands und Spitzenbeamten in staatlichen Unternehmen und Medien

• Importstopp für Produkte aus Belarus, von mineralischen Brennstoffen über Tabak und Holz bis hin zu Zement, Eisen und Stahl

• Sanktionierung von Belarussen, die die russischen Kriegsanstrengungen unterstützen

• Unterbindung von Finanzströmen aus Russland in die EU durch die Verhängung von Beschränkungen für Bankeinlagen und das Verbot für Russen, in EU-Wertpapiere zu investieren

• Im Gleichschritt mit den USA Einführung von Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und High-Tech-Güter, mit besonderem Schwerpunkt auf Elektronik, Computern, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Lasern sowie Schiffsausrüstung

• Verbot der Ausfuhr von Flugzeugen, Flugzeugteilen und zugehöriger Ausrüstung sowie Verbot des Verkaufs von Ausrüstung und Technologie, die zur Anpassung russischer Ölraffinerien an moderne Umweltstandards erforderlich sind

USA

Die USA haben amerikanischen Bürgern und Unternehmen verboten, mit der russischen Zentralbank Geschäfte zu machen, und damit fast die Hälfte der Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin lahmgelegt. Russischen Großbanken hat Washington den Zugang zum Zahlungsnetzwerk Swift abgeschnitten.

• Importe russischer Kraftstoffe wurden von den USA komplett untersagt, so auch die Einfuhr von Öl

• Die USA verhängten umfassende Sanktionen gegen russische Politiker, Milliardäre, Bankiers und deren Familienmitglieder, darunter:

  • Dmitri Peskow, Putins Pressesprecher

  • Alischer Usmanow, eine der reichsten Personen Russlands und ein enger Verbündeter von Putin

  • Kreml-Insider Viktor Vekselberg

  • Nikolai Tokarew

  • Boris Rotenberg

  • Arkadi Rotenberg

  • Sergei Tschemesow

  • Igor Schuwalow

  • Jewgeni Prigoschin

  • Zehn Mitglieder des Vorstands der VTB Bank

  • Zwölf Mitglieder der Duma

• Die USA verhängten Sanktionen gegen sieben russische Unternehmen, die Medienunternehmen kontrollieren, sowie gegen 26 Personen, die für diese Unternehmen tätig sind

• Das US-Justizministerium hat eine neue “KleptoCapture”-Taskforce vorgestellt, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchsetzen und Luxusgüter der reichsten russischen Bürger beschlagnahmen soll

• Die USA haben 12 russische Diplomaten bei den Vereinten Nationen zur Ausreise aufgefordert. Sie hätten sich an Spionageaktivitäten beteiligt, die der nationalen Sicherheit der USA schadeten, erklärte das Weiße Haus

• Im Hinblick auf Krypto hat die Biden-Administration informierten Kreisen zufolge die einschlägigen Handelsplätze gebeten, sicherzustellen, dass die von Washington verhängten Sanktionen nicht mit Hilfe von Kryptoassets umgangen werden

• Mastercard Inc. und Visa Inc. haben bestimmte Russland-Aktivitäten in ihren Zahlungsnetzwerken blockiert, um internationale Sanktionen zu erfüllen

• Die USA haben auch Transaktionen mit dem russischen Staatsfonds und dem Finanzministerium in Moskau verboten

• Bestimmte Energietransaktionen mit der russischen Zentralbank sind indessen mittels einer Sondergenehmigung erlaubt. Washington will damit die Auswirkungen auf die Energiemärkte in Europa minimieren

• Sanktionen gegen den Russischen Direktinvestitionsfonds erstrecken sich auch auf dessen Chef Kirill Dmitriew, einen engen Verbündeten Putins

Großbritannien

Großbritannien wird nach Angaben von Premier Boris Johnson die Vermögenswerte aller großen russischen Banken einfrieren. Dies soll sich umgehend auch auf die zweitgrößte Bank Russlands, VTB, beziehen.

• Russischen Luftfahrtunternehmen wird der Zugang zum britischen Versicherungsmarkt verwehrt

• Großbritanniens Häfen blockieren alle Schiffe, von denen sie glauben, dass sie von Personen, die mit Russland in Verbindung stehen, oder von sanktionierten Personen besessen werden, unter deren Kontrolle stehen, von ihnen gechartert oder betrieben werden. Auch Schiffe, die unter russischer Flagge fahren oder in Russland registriert sind, sollen blockiert werden

• Großbritannien ist einer der Hauptakteure, die sich für die Abkoppelung mehrere russischer Banken vom Zahlungsnetzwerk Swift einsetzen. London fordert ein vollständiges Swift-Verbot für Russland

• Die britische Regierung hat zunächst fünf weniger wichtige Banken mit Sanktionen belegt: Bank Rossija, IS Bank, Genbank, Promswjasbank und die Schwarzmeerbank. Der Sberbank wurde das Clearing von Pfund-Zahlungen über das britische Finanzsystem untersagt

• Allen russischen Großunternehmen wird die Aufnahme von Finanzmitteln auf den britischen Märkten verboten, dem russischen Staat ebenfalls

• Sanktionen gegen mehr als 100 Personen, Unternehmen und deren Tochtergesellschaften, darunter Rostek, Russlands größtes Rüstungsunternehmen. Zu den Personen im Fokus der Maßnahmen gehören:

  • Wladimir Putin

  • Außenminister Sergej Lawrow

  • Kirill Schamalow, Russlands jüngster Milliardär und Putins ehemaliger Schwiegersohn

  • Pjotr Fradkow, Chef der Promsvyazbank (selbst bereits sanktioniert) und Sohn des ehemaligen FSB-Chefs

  • Denis Bortnikow, stellvertretender Präsident der VTB

  • SGM-Gründer Boris Rotenberg und sein Neffe Igor

• Landeverbot für Aeroflot-Flugzeuge in Großbritannien

• Verbot aller Exporte von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, wie zum Beispiel elektrische Komponenten und Lkw-Teile

• Verbot einer Reihe von Technologieexporten, so von Halbleitern und Flugzeugteilen, sowie von Gütern für den Bergbau und Ölraffinerieausrüstung

• Begrenzung der Einlagen russischer Staatsangehöriger auf britischen Bankkonten auf 50.000 Pfund

• Alle Sanktionen gelten auch für Belarus

• Beschleunigung der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das gegen illegale russische Gelder im Vereinigten Königreich gerichtet ist

• In Zusammenarbeit mit USA und EU sollen allen britischen Staatsangehörigen Finanztransaktionen mit der Zentralbank in Moskau untersagt werden, Transaktionen mit der Russischen Föderation, dem russischen Staatsfonds und dem russischen Finanzministerium ebenfalls

Türkei

Die Türkei untersagt nach Angaben aus Regierungskreisen russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt ins Schwarze Meer.

Schweiz

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland an, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten.

• Betroffen sind unter anderem Hunderte von russischen Politikern und Beamten, darunter Putin und Außenminister Sergej Lawrow

• Auch Schweizer Luftraum wird für russische Flugzeuge gesperrt

• Verbot der Ausfuhr von Gütern, die einen Beitrag zum Militär-, Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands leisten könnten

• Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzmitteln verboten

• Ausfuhr bestimmter Güter und Dienstleistungen im Ölsektor verboten

• Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien untersagt, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden können

• Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung für den Handel mit oder Investitionen in Russland verboten

• Weitere restriktive Maßnahmen im Finanzsektor betreffen Wertpapiere, Kredite und die Annahme von Einlagen

• Verbot von Geschäften mit der russischen Zentralbank

Kanada

Kanada hat sich den Sanktionen von USA und EU gegen große russische Banken und wichtige Persönlichkeiten Russlands angeschlossen, darunter Putin und sein engster Kreis.

• Allen kanadischen Banken sind Transaktionen mit der russischen Zentralbank untersagt. Kanadiern sind Geschäfte mit neuen russischen Staatsanleihen verboten

• Kanada hat russischen Fluggesellschaften die Nutzung seines Luftraums untersagt und die Einfuhr von russischem Rohöl verboten (Kanada hat allerdings schon seit 2019 keines mehr importiert)

• Bestehenden Exportgenehmigungen wurden annulliert und neue gestoppt. Betroffen sind vor allem die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Technologie und Bergbau

• Kanadiern sind auch Finanzgeschäfte mit den ukrainischen Separatistenregionen Luhansk und Donezk untersagt

Asien

Unter anderem Japan, Südkorea und Singapur haben signalisiert, sich einigen amerikanischen und europäischen Maßnahmen anzuschließen, die Putin und die russische Regierung davon abhalten sollen, ihre Angriffe auf die Ukraine fortzusetzen. Japans Premier Fumio Kishida kündigte am Sonntag an, dass Japan die Swift-Maßnahmen unterstützen und das Vermögen von Putin und bestimmten anderen russischen Regierungsvertretern einfrieren werde. Hinzu kommen Exportkontrollen und ein Verbot der Visaerteilung.

• Südkorea wird die Überprüfung von Exportkontrollgenehmigungen verstärken und die Lieferung strategisch wichtiger Güter nach Russland untersagen. Am Swift-Bann wird sich Seoul ebenfalls beteiligen. Südkorea will die humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen

• Singapur wird eigenständige Sanktionen gegen Russland verhängen. Laut einem ehemaligen Diplomaten ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Stadtstaat ohne Unterstützung des UN-Sicherheitsrats Strafmaßnahmen gegen ein anderes Land ergreift. Geplant sind Exportkontrollen für Gegenstände, die in der Ukraine als Waffen verwendet werden könnten, sowie eine Blockade in Bezug auf russische Banken und Finanztransaktionen mit dem Land

• Einige chinesische Abnehmer haben ihren Bezug russischer Kohle gestoppt angesichts der Sorge vor westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit den Geldtransfers bei der Bezahlung

Überschrift des Artikels im Original:

Details of the U.S., EU and U.K. Sanctions Against Russia (1)

(Ergänzt um Details zu EU, Großbritannien, Schweiz)

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