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Russland-Sanktionen umkurvt? Siemens Energy will Tochterfirma seinen Moskauer Managern überlassen und Rückkaufrecht sichern

 - Copyright: picture alliance/dpa/TASS | Alexander Demianchuk
- Copyright: picture alliance/dpa/TASS | Alexander Demianchuk

Der Rückzug westlicher Firmen aus Russland schien nach dem Angriff auf die Ukraine unaufhaltsam zu sein. Doch ein Jahr nach Kriegsbeginn haben sich offenbar nur wenige Unternehmen von ihren russischen Töchtern getrennt. Das zeigte eine Studie der schweizerischen Universität St. Gallen und der Hochschule IMD. Dagegen reagierte Siemens Energy schnell. Der Energietechnikkonzern verkaufte 2022 zwei Beteiligungen, darunter ein Joint Venture für Gasturbinen, und schrieb 200 Millionen Euro auf sein Russlandgeschäft ab. Man habe "nahezu alle Geschäftsaktivitäten in Russland eingestellt", steht im neuesten Geschäftsbericht. Ganz hat sich das Dax-Unternehmen aber nicht aus dem Reich von Präsident Wladimir Putin verabschiedet.

Recherchen von Business Insider offenbaren nun ein komplexes Geschäft, an dem Siemens Energy und sein Management in Moskau seit Monaten im Verborgenen tüfteln. Demnach änderte der Konzern im vergangenen Jahr zunächst den Firmennamen der russischen Tochtergesellschaft von Siemens Energy LLC in Gas and Power LLC. Im nächsten Schritt soll nun die umbenannte Landesgesellschaft veräußert werden – und zwar an das eigene Management in Russland. Ein Sprecher von Siemens Energy bestätigte auf Anfrage den geplanten Deal mit der Auslandsfirma, die 2021 einen Umsatz von umgerechnet 275 Millionen Euro verbuchte. Sie solle für einen „symbolischen Wert“ abgegeben werden, so das Unternehmen. Brisant: Das Geschäft unter Freunden sieht nach Informationen von Business Insider eine Rückkaufoption vor.

Geheimes Schreiben an die russische Regierung, damit Putin einem Verkauf zustimmt

Mit seinen Plänen bewegt sich der deutsche Mutterkonzern in einem Spannungsfeld aus geschäftlichen Interessen, politischen Erwartungen, westlichen Sanktionen und den Restriktionen des Kremls. Das macht den Deal kompliziert, wie auch ein geheimes Schreiben an ein hohes Regierungsmitglied aus dem vergangenen November belegt, das Business Insider vorliegt. Darin bittet Oleg Titov, langjähriger Chef der Tochterfirma Gas and Power LLC, den russischen Vize-Energieminister Pavel Sorokin um "Unterstützung bei der Einholung einer Sonderentscheidung des Präsidenten".

Ausschnitt aus dem vertraulichen Schreiben eines russischen Managers von Siemens Energy an die Regierung in Moskau. - Copyright: Business Insider
Ausschnitt aus dem vertraulichen Schreiben eines russischen Managers von Siemens Energy an die Regierung in Moskau. - Copyright: Business Insider

Der Hintergrund ist eine der Gegenmaßnahmen, die Putin den Sanktionen des Westens entgegensetzte. Der Präsident untersagte Unternehmen aus Ländern mit "unfreundlichen Aktionen" jedwede Transaktion mit Anteilen oder Aktien russischer Firmen aus wichtigen Branchen. Das Verbot trifft den Energiesektor und dort Dienstleister wie die Tochter von Siemens Energy. Die Gas and Power LLC steht seit November auf der offiziellen Liste der Gesellschaften, die sich an die Beschränkungen halten müssen. Kurz darauf beantragte Siemens-Energy-Manager Titov bei der russischen Regierung eine Ausnahme. Die endgültige Entscheidung von Putin steht noch aus.

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Auffällig: Während Siemens Energy der russischen Landesgesellschaft in einem schriftlichen Statement lediglich "allgemeine Tätigkeiten" wie Kommunikation und Vertrieb "außerhalb der Produktion" zuschreibt, zeichnen die vertraulichen Unterlagen ein ganz anderes Bild. Demnach spielt die Gas and Power LLC eine „wichtige Rolle bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs kritischer Energieanlagen russischer Unternehmen“, indem sie deren Wartung und Reparatur übernehme, schreibt Titov an das russische Energieministerium. Mit anderen Worten: Die Leistungen des Tochterunternehmens seien für Russland von zentraler Bedeutung. Laut einem Bericht der russischen Zeitung "Kommersant" aus dem Jahr 2020 verfügt Siemens Energy gar über ein "strategisches Ersatzteillager".

Der langjährige Siemensianer Titov machte in seinem Brief keinen Hehl aus den Beweggründen für die Vorgehensweise. Demnach erfolgt die Übernahme der Tochterfirma durch das Management "zur Vermeidung der Auswirkungen restriktiver Maßnahmen ausländischer Staaten". Das liest sich, als ob die Exitstrategie von Siemens Energy dazu diene, westliche Sanktionen auszuhebeln. Ein deutscher Sprecher von Siemens Energy weist dies zurück, nennt auf Anfrage ein anderes Motiv für das geplante Management-Buy-out, also die Übernahme durch Führungskräfte. "Dieser Management-Buy-out stellt für uns den einzig gangbaren Weg eines schnellen Rückzuges aus Russland dar", erklärt er.

Siemens Energy vereinbart späteren Rückkauf

Allerdings erwecken die im Brief genannten Eckpunkte des Deals nicht den Eindruck eines endgültigen Schlussstrichs unter das Russlandgeschäft des börsennotierten Konzerns. Titov erwähnt nämlich eine Option, die es der Siemens Energy Global GmbH & Co. KG mit Sitz in München ermöglichen würde, sich das Stammkapital der russischen Tochter zu 100 Prozent zurückzuholen. Zugunsten der Holding für das Auslandsgeschäft von Siemens Energy sollen die neuen Eigner ihre Anteile auch verpfänden, geht aus dem geheimen Papier hervor. Es könnte sich laut Experten um eine Absicherung des möglichen Rückerwerbs handeln.

Ist die Abkehr von Russland also nur Fassade? Management-Buy-outs seien aufgrund der "gravierenden Risiken" bei einem Rückzug aus Russland "durchaus beliebt", sagt der Rechtsanwalt Viktor Winkler zu Business Insider. Gleiches gilt in anderen europäischen Ländern auch für Rückkaufoptionen, so der Sanktionsexperte. Aber in Deutschland seien solche Optionen "nicht üblich", sagt Winkler. "Vor allem besteht dann meist ein Reputationsproblem: Der Rückzug wird als nur vorgeschoben empfunden, auch unternehmensintern sendet das meist falsche Signale."

Experte: Firmen müssen beim Rückzug aus Russland "höllisch aufpassen"

Für Unternehmen ist die Gemengelage schwierig: Rückzugswillige laufen Gefahr, ausgerechnet durch einen Firmenverkauf die EU-Sanktionen zu brechen. "Hier muss man höllisch aufpassen, denn durch den Verkauf könnten gerade Sanktionierte profitieren", erklärt der Jurist. Winkler sieht auch das Risiko, dass gegen Handelsbeschränkungen verstoßen werde, "entweder durch die Käufer selbst oder in deren Lieferketten", so der Experte. "Beide genannten Alternativen sind strafbar." Nicht nur das bringt Unternehmen in eine Zwickmühle.

Produktionsstätten einfach zu verlassen, sei meist keine Option, "da dann im Zweifel ausgerechnet der russische Staat profitieren würde", sagt Winkler. Gleichzeitig können sich die Verantwortlichen in Deutschland einem Untreueverdacht aussetzen, wenn sie Geschäfte oder Vermögenswerte im Ausland einfach liegenlassen. Somit bietet sich aus der Sicht des Experten eine Veräußerung an das eigene Personal an. "Damit sind die Risiken nicht vom Tisch, aber in vielen Fällen besser zu handhaben", sagt Winkler. Er verweist auch auf die Gefahr, dass sich Mitarbeiter vor Ort aufgrund der Gegensanktionen strafbar machen könnten, wenn sie eine Weisung zum Rückbau oder Verkauf eines Geschäfts befolgten. "Das hat nicht nur eine moralische Ebene", sagt Winkler. Arbeitgeber hätten eine arbeitsrechtliche Schutzpflicht gegenüber ihren Beschäftigten.

Sprecher: Dax-Konzern hält sich an „sämtliche Sanktionen“

Noch handele es sich bei der russischen Gas and Power LLC um eine Gesellschaft im Eigentum von Siemens Energy, sagt ein Unternehmenssprecher. Damit bestimmt auch die westliche Sanktionspolitik die Aktivitäten der Russland-Tochter. Siemens Energy halte sich an „sämtliche Sanktionen“, betont der Sprecher. Das Unternehmen dürfe nach Russland keine Energietechnik mehr liefern. „Und das tun wir auch nicht“, erklärt er. „Jegliche Geschäftsaktivität, die den Sanktionen unterliegt, ist eingestellt worden, auch durch die russische Landesgesellschaft.“

Dazu passt, dass das belarussische Staatsunternehmen Belaruskali derzeit vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen die Gas and Power LLC vorgeht. Der Kaliproduzent verlangt, dass die Firma die Wartung eines Gasturbinenmotors für zwei Millionen britische Pfund abschließt und ihn anschließend zurückgibt. Hintergrund des Streits könnte sein, dass die EU den Bergbaukonzern im vergangenen Juni auf eine ihrer Sanktionslisten setzte. Denn Belaruskali gilt als wichtige Geldquelle für das Regime des Putin-Verbündeten Alexander Lukaschenko.

Manager von Siemens Energy gründeten Firma für die Übernahme des Russland-Geschäfts

Käufer des Restgeschäfts von Siemens Energy in Russland wäre die Energy Management LLC, eine von Titov mit Siemens-Kollegen aus dem Boden gestampfte Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000 Rubel, gerade mal 1200 Euro. Der Russe fungiert als Hauptgesellschafter und Generaldirektor. Die Energy Management LLC steht zwar auch im Briefkopf seiner Eingabe an das Energieministerium. Titov gibt für die Kontaktaufnahme jedoch seine Mailadresse von Siemens Energy an. Unklar ist, wie groß die Kontinuität nach einem Verkauf wäre. Ein Zugriff auf die Technik und das geistige Eigentum des Konzerns sei von Russland aus nicht möglich, erklärt ein Siemens-Energy-Sprecher. Die IT sei voneinander abgekoppelt.

Eine Möglichkeit zum späteren Rückkauf der Anteile vereinbarte Siemens Energy nicht nur für seine Landesgesellschaft. Nach einem Bericht von "Capital" sicherte sich das Unternehmen eine ähnliche Option auch für den Turbinen-Hersteller Siemens Gas Turbine Technologies (SGTT) aus St. Petersburg, ursprünglich ein Joint Venture mit dem russischen Oligarchen Alexej Mordaschow. Die Firmenanteile gingen an die niederländische Tochtergesellschaft von Inter RAO, einem halbstaatlichen Energiekonzern, dem enge Verbindungen zum Kreml zugeschrieben werden.