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Russland-Sanktionen auf dem Prüfstand vor Klagenfurter Gericht

(Bloomberg) -- Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stehen am heutigen Mittwoch vor Gericht in Österreich. In Klagenfurt verhandelt das Landesgericht über die Klage des russischen Milliardärs Oleg Deripaska, der sich beim österreichischen Bauunternehmen Strabag SE zu Unrecht ausgebootet sieht.

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Deripaska klagt in der Kärntner Hauptstadt gegen die Absetzung des von ihm nominierten Strabag-Aufsichtsrats, die Strabag-Hauptaktionär Hans Peter Haselsteiner im vergangenen Jahr betrieben hatte. Die Holdinggesellschaft Rasperia Trading des Oligarchen durfte bei der Hauptversammlung ihr Stimmrecht nicht ausüben.

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Die Verhandlung in Klagenfurt dreht sich im Kern um die Frage, ob die Sanktionen der EU über das Einfrieren von Vermögenswerten und Dividenden hinausgehen und auch andere mit dem Aktienbesetz verbundene Rechte wie die Nominierung von Aufsichtsräten beschränken.

“Normalerweise wird eine gütliche Einigung mit den Oligarchen angestrebt, aber in diesem Fall ist das nicht gelungen”, sagte Maria Shagina, Expertin für Wirtschaftssanktionen am Internationalen Institut für Strategische Studien in Berlin.

Die Komplexität der EU-Sanktionen, für deren Erläuterung ganze 300 Seiten FAQ (häufig gestellte Fragen) benötigt werden, erlaube mit Russland verbundenen Unternehmen, gegen die Maßnahmen vorzugehen. Wie wasserdicht die Regeln seien und “ob das, was eingefroren wird, auch vollständig eingefroren wird”, müsse sich erst zeigen.

Bei der Strabag waren drei Großaktionäre bis zur Bekanntgabe der Sanktionen Teil eines Konsortiums: Die zwei anderen — die Familie Haselsteiner und die Raiffeisen-Uniqa-Gruppe haben jetzt ein eigenes gebildet.

Ein Sprecher Deripaskas sagte, die EU-Sanktionen “stützen sich ausschließlich auf falsche und unbegründete Anschuldigungen und setzen sich über die Grundprinzipien von Recht und Gerechtigkeit hinweg.” Deripaska habe kein Interesse daran, die Kontrolle an der Strabag zu übernehmen.

Die Strabag argumentiert, dass der Ausschluss Rasperias von der Hauptversammlung “zur Abwendung von Nachteilen und Schäden” für den Konzern geboten gewesen sei. “Allein die (mittelbare) Verbindung zu Oleg Deripaska seit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine (hat) die Geschäftstätigkeit des Konzerns belastet”, teilte das Unternehmen mit.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sanktionen gegen Deripaska für Unruhe bei der auch in Deutschland aktiven Strabag sorgen. Bereits im Jahr 2018 fiel er unter US-Sanktionen, weswegen die Strabag Dividenden eine Zeitlang nicht an ihn auszahlen konnte.

Deripaska stieg 2007 mit 25% bei der Strabag ein und verschaffte der Baufirma Zugang zum russischen Markt. Haselsteiner witzelte seinerzeit, er mache lieber mit Deripaska Geschäfte als mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

Eine Entscheidung des Gerichts soll auf schriftlichem Wege ergehen.

Überschrift des Artikels im Original:Billionaire Deripaska Challenges Scope of Russia Sanctions (1)

--Mit Hilfe von Konrad Krasuski.

©2023 Bloomberg L.P.