Russland kündigt Antwort auf Verlängerung der EU-Sanktionen an

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland will die Verlängerung der EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt nicht unbeantwortet lassen. "Wir haben eine ganze Palette an funktionierenden Gegenmaßnahmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen um weitere sechs Monate werde Russland ebenfalls seine Strafmaßnahmen fortsetzen. Peskow betonte zugleich, dass Moskau die Sanktionen des Westens für illegal und einen Verstoß gegen internationales Recht halte.

"Vor allem gilt, dass Sanktionen nie irgendwo dazu geführt haben, dass die Initiatoren ihr Ziel erreicht haben", sagte Peskow. Die Großmacht Russland betont immer wieder, sich von niemandem unter Druck setzen zu lassen. "Was unser Land angeht, so hat es sich gut an die bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen angepasst. Darüber hinaus hat es begonnen, daraus einen Nutzen zu ziehen hinsichtlich seiner eigenen Produktion", sagte Peskow.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate zu verlängern. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt. Sie werden nun bis Ende Juli 2022 gelten.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wird allerdings immer wieder verletzt, und seit Wochen sorgen in der EU Berichte über russische Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine für Besorgnis. Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Sanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind.