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Rundfunkkommission-Koordinatorin: Werden Buhrow an Aussagen messen

MAINZ (dpa-AFX) -Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, hat verhalten auf Vorschläge des WDR-Intendanten Tom Buhrow zu einer tiefgreifenden Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender reagiert. "Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten", teilte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Raab, die zu den wichtigsten Medienpolitikern in Deutschland zählt, verwies auf Reformschritte, die die Länder bereits in Gang gesetzt haben. In einem weiteren späteren Schritt soll es um die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. Die Bundesländer legen in Staatsverträgen den Rahmen für den Rundfunk fest. Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache.

Am Mittwochabend hatte Buhrow, der zurzeit auch der Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft ist, ausdrücklich als Privatmann vor einem kleineren Kreis in Hamburg in einem Manifest für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einen neuen Gesellschaftsvertrag geworben, seine Rede wurde zudem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Gastbeitrag abgedruckt.

SPD-Politikerin Raab betonte weiter: "Der Befund, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter einem Akzeptanzverlust leidet und in einer Vertrauenskrise ist, den teile ich und den teilen wir im Länderkreis." Hintergrund sind auch Turbulenzen in mehreren ARD-Häusern wegen Vorwürfen gegen Führungspersonal gewesen. Das hatte die Kritik an den Sendern verstärkt.

Laut Raab waren deshalb auch die Senderchefs am 19. Oktober zu einem Gespräch bei den Ländern eingeladen, "in dem wir diese Erwartungshaltung - Reformen in Gang zu setzen - sehr klar zum Ausdruck gebracht haben." Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" äußerte Raab am Donnerstag Unmut über das jetzige Vorgehen Buhrows und wurde mit diesen Worten zitiert: "Der 19. Oktober war dann offenbar, wenn man die Rede liest, eine vertane Chance von Herrn Buhrow." Sie sprach auch von einem Alleingang des Intendanten.

Raabs Kollege in der Rundfunkkommission und sächsischer Medienminister Oliver Schenk (CDU) bezeichnete die Rede Buhrows hingegen als einen "Weckruf". "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in breiten Teilen der Bevölkerung und quer durch alle Altersschichten akzeptiert werden." Dies sei die Grundlage für einen beitragsfinanzierten und damit von allen mitgetragenen Rundfunk. Dieses Vertrauen sei "massiv beschädigt" worden. Daher begrüßte Schenk es, dass Buhrow in seinem Debattenbeitrag diese Reformnotwendigkeit betont habe.