Rund 29 000 Asylanträge im Januar - Union will Maßnahmen gegen Zuzug

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) -Die Zahl der Asylanträge hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdoppelt. Dieser war jedoch noch von der Corona-Pandemie geprägt. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, hatten im Januar 2022 bei der Behörde 13 776 Menschen erstmals um Schutz ersucht. Im vergangenen Monat gingen 29 072 Erstanträge beim Bamf ein. Hinzu kamen den Angaben zufolge 2290 Folgeanträge. Die wichtigsten Herkunftsländer der Antragsteller waren Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Iran.

"Deutschland rutscht immer tiefer in die neue Migrationskrise", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Rückführungsoffensive sei "versandet", kritisierte der CDU-Politiker. Vielmehr würden sogar weniger Straftäter und Gefährder zurückgeführt als zuvor. Der Idee, die EU-Visapolitik als Druckmittel einzusetzen, um unkooperative Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen, habe Faeser dennoch direkt eine Absage erteilt. Bezeichnend für die aktuelle Lage sei, dass ein Hilferuf hessischer Kommunen im Januar gar nicht an die Bundesinnenministerin gerichtet worden sei, sondern an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In dem Schreiben vom 18. Januar, das auch an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ging, forderten Bürgermeister und Kreisbeigeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis: "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!" Denn diesen Menschen mit hohem Einsatz zu helfen, "entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass", heißt es in dem Schreiben weiter. Da es in dem Landkreis kaum leerstehende Wohnungen gebe, seien bereits Hotels und private Unterkünfte angemietet worden, um die Lage zu bewältigen.

Ende Januar waren beim Bamf knapp 149 000 Asylverfahren anhängig. 1606 der Erstanträge im Januar betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.