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ROUNDUP: Zoff bei Anhörung von Tesla-Kritikern - Befangenheitsantrag abgelehnt

·Lesedauer: 2 Min.

ERKNER (dpa-AFX) - Nur etwa eine Stunde nach Beginn der Anhörung von rund 110 Kritikern der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla <US88160R1014> in Brandenburg ist die Sitzung wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen worden. Der Vizechef der Naturfreunde Berlin, Uwe Hiksch, forderte die Ablösung von Versammlungsleiter Ulrich Stock. Hiksch sagte am Mittwoch in Erkner, Stock habe im Rundunk Berlin-Brandenburg (RBB) bereits gesagt, wie das Ergebnis der Erörterung sein werde. Der Befangenheitsantrag wurde vom Landesumweltamt abgewiesen.

Jurist André Zschiegner vom Landesumweltamt sagte: "Die Aussage von Dr. Stock (.) ist natürlich immer im Gesamtkontext des Verfahrens zu sehen." In diesem Fall habe es bereits mehrere Zulassungen gegeben. Deshalb liege keine Befangenheit oder Voreingenommenheit vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Februar Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurückgewiesen und erklärt, dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne.

Stock, der Abteilungsleiter Technischer Umweltschutz im Landesamt für Umwelt ist, hatte nach RBB-Angaben vom 4. September in einem Beitrag gesagt: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen." Bei der Anhörung sollen Kritiker die Gelegenheit bekommen, ihre beim Landesumweltamt eingereichten Einwände vorzutragen. Eine Entscheidung fällt dort nicht.

Die Stimmung war hitzig. Streit gab es auch, weil Tesla laut Stock das Unternehmen beauftragt hatte, das Protokoll der Sitzung zu erstellen. Ein Anwalt sagte bei der Anhörung, er halte dies für bedenklich und drohte, den Termin unterbrechen zu lassen. Der Versammlungsleiter sagte zu, dass Tesla den Auftrag bereitstellt, damit geprüft werden könne, ob daraus eine Beeinflussung hervorgehe.

Tesla will von Sommer 2021 an in Grünheide bei Berlin zunächst bis zu 500 000 Elektroautos pro Jahr mit rund 12 000 Mitarbeitern bauen. Weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung aussteht, baut Tesla über vorläufige Erlaubnisse. Insgesamt waren nach Angaben des Umweltministeriums 414 Einwände gegen die Fabrik eingegangen - dabei geht es zum Beispiel um das benötigte Wasser.