ROUNDUP/Zeuge: Keine Zusagen von Scholz beim Treffen mit Warburg-Bankern

HAMBURG (dpa-AFX) - Beim Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank im September 2016 sind nach Angaben eines Teilnehmers keine Vereinbarungen getroffen worden. Es habe keinerlei Zusagen gegeben, sagte der als Zeuge geladene Abteilungsleiter der Wirtschaftsbehörde am Freitag im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass die Mitinhaber der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, der Meinung seien, dass Scholz die Sache nun für sie regele.

Scholz habe sich die Teilnahme eines Vertreters aus der damals für die Börsenaufsicht zuständigen Wirtschaftsbehörde gewünscht, sagte der Abteilungsleiter. Die Bitte aus der Senatskanzlei "ist an unser Haus gegangen und mich hat's getroffen". Ein spezielles Thema sei von der Warburg Bank für das Treffen nicht genannt worden, gleichwohl sollte er auf Bitten der Senatskanzlei ein Vorbereitungspapier erstellen. Er habe daraufhin gemutmaßt, dass es um "Cum Ex"-Geschäfte gehen könnte und eine entsprechende Vorlage erarbeitet.

Ob Scholz diese dann tatsächlich gelesen und bei dem Treffen auch dabeigehabt habe, wisse er nicht, sagte der Abteilungsleiter. Auch könne er sich nicht daran erinnern, ob Olearius und Warburg dem Bürgermeister ein fünfseitiges Papier übergeben haben, wie es Olearius' Tagebucheinträge nahelegen. Nach seiner Erinnerung ging es den Bankern vor allem darum, das Kredithaus positiv darzustellen.

Die Bankvertreter hätten ausgeführt, dass sie die Vorwürfe gegen das Kredithaus für nicht berechtigt hielten, ansonsten aber mit der Bankenaufsicht Bafin oder der Staatsanwaltschaft Köln vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Scholz habe bei dem Treffen einige Nachfragen gestellt, sonst aber den "charmanten Gastgeber" gegeben, sagte der Zeuge.

An den weiteren Treffen der Warburg-Banker mit Scholz 2016 und 2017 sei er nicht beteiligt gewesen. Die Bank war damals in erheblichen Schwierigkeiten. Bereits Anfang 2016 war sie wegen der "Cum Ex"-Geschäfte durchsucht worden. Gegen Olearius wurde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt. Außerdem stand eine Rückforderung von Kapitalertragsteuern in einer Höhe im Raum, die die Bank mutmaßlich hätte ruinieren können.

Kurz nach den Treffen 2016 hatte das Finanzamt für Großunternehmen dann mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei, wie die damalige Finanzamtsleiterin sagte. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will daher nun klären, ob führende SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Bank Einfluss genommen haben könnten.

Die strafrechtliche Bewertung von "Cum-Ex"-Geschäften war damals jedoch noch unklar. Denn das Landgericht Bonn hatte erst im März 2020 festgestellt, dass weder straf- noch steuerrechtlich eine Verjährung eingetreten sei. Der Bundesgerichtshof will Ende Juli höchstrichterlich entscheiden. Ebenfalls im Jahr 2020 beglich die Warburg Bank 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011. Dies sei aber "nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen". Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat Ende April vor dem Ausschuss ausgesagt und jeglichen Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. An die Inhalte der Gespräche mit Olearius und Warburg habe er sich nicht erinnern können. Die frühere Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen hatte in der Ausschusssitzung vor einer Woche bereits eine politische Einflussnahme ausgeschlossen. Für Olearius' Anwalt Peter Gauweiler hat sich der Untersuchungsausschuss mit ihrer Aussage schon erledigt. "Sie können es vergessen. Sie können den ganzen Ausschuss vergessen nach dieser Aussage", sagte der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete.