ROUNDUP/Woidke: Vor Kohleausstieg mehr Industriearbeitsplätze schaffen

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat als Voraussetzung für einen Kohleausstieg bis 2030 auf die erforderliche Schaffung von Industriearbeitsplätzen hingewiesen. Es müssten mehr Jobs entstehen als durch den Kohleausstieg verloren gingen, sagte er am Mittwoch in Potsdam als Reaktion auf den im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten vorgezogenen Kohleausstieg. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

"Der Ausstieg setzt voraus, dass andere Energieträger da sind, um die Versorgung sicherzustellen", betonte er. "365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag muss der Strom aus der Steckdose sicher sein." Davon werde es abhängen, wann der Zeitpunkt sein werde. Es dürfe nicht passieren, dass aus der Kohle ausgestiegen werde und gleichzeitig Strom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich bezogen werde.

In dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.

Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen. Einige Maßnahmen sollen vorgezogen werden.

Aus der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz kommen unterdessen kritische Stimmen. Das Energieunternehmen Leag mahnte eine "kompetente und verantwortungsvolle" Prüfung der Ausstiegspläne an. Die Leag erwarte Gesetzes- und Vertragstreue von einer neuen Bundesregierung, erklärte der Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez. "Das bedeutet für uns, dass die Frage, ob und wie weit der Kohleausstieg in Deutschland vorgezogen werden kann, vereinbar sein muss mit den Vorgaben des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und dem zugehörigen Vertrag zwischen Bund und Energieunternehmen." Das Kohleausstiegsgesetz nenne aus vielen guten Gründen 2038 als Ziel.

Rendanz sieht zudem bei einem früheren Ausstieg eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. "Gerade in diesen Tagen erleben wir eine ungebremst hohe Nachfrage nach Strom und Wärme, die von Wind und Sonne nicht gedeckt werden kann und die selbst die verbliebenen konventionellen Erzeugungsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität bringt", warnte er. Der Netzausbau laufe noch zu langsam, beim Thema Energiespeicher stehe Deutschland noch ganz am Anfang. Gleichzeitig würden Investitionen in neue Technologien durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert und erschwert. "Das sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss."

Ähnlich sieht dies die Sprecherin der Lausitzrunde für Brandenburg, Christine Herntier. "Das Ziel Kohleausstieg 2030 ist unrealistisch und ein Schlag ins Gesicht der Menschen hier vor Ort, gerade auch der Bürgermeister, die sich für eine Akzeptanz des Kohlekompromisses mit einem Ausstieg bis spätestens 2038 in vielen Gesprächen eingesetzt haben", sagte das ehemalige Mitglied der Kohlekommission der dpa. Der Netzausbau stocke, das Thema Energiespeicher sei nicht gelöst, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom sei in weite Ferne gerückt. Das Ziel der Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze in der betroffenen Region sei so nur schwer zu erreichen.