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ROUNDUP: Wirtschaft fordert erneut schnelle Hilfe und Perspektiven

BERLIN (dpa-AFX) - Schnellere finanzielle Hilfen für Unternehmen, aber auch weitere Vorgaben etwa für den Öffentlichen Nahverkehr oder die Büroarbeit: Die jüngsten Corona-Maßnahmen sind vor allem in der Industrie auf Kritik gestoßen. So nannte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, unter anderem die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice als "inakzeptabel". Noch im November habe Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. "Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke", teilte Zander mit.

Zuvor hatten sich Bund und Länder nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gelten zudem strengere Maskenvorschriften: Künftig müssen dort sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Zudem werden die Verkehrsunternehmen aufgefordert, ihr Angebot zu erhöhen. So könnten Abstandsregeln vor allem zu Stoßzeiten besser eingehalten werden.

"Falls der Weg zur Arbeit als besonderes Risiko ausgemacht wird, muss die öffentliche Hand das Angebot des ÖPNV erhöhen, statt mit einer FFP2-Maskenpflicht von den eigenen Versäumnissen abzulenken", teilte Zander weiter mit.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kündigte an, den Beschluss "selbstverständlich" zu unterstützen. Gleichwohl bezeichnete auch VDV-Präsident Ingo Wortmann die verschärfte Maskenpflicht als "nicht notwendig".

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Der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte, die Einhaltung der Maskenpflicht müsse kontrolliert werden. Grundsätzlich bewertete er die Vorgaben aber positiv: "Mehr Busse und Bahnen - das erhöht genau wie die Maskenpflicht noch einmal die Sicherheit für alle Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel", teilte Flege am Dienstag mit.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) konnte den gefassten Beschlüssen ebenfalls etwas positives abgewinnen: "Est eine wichtige Nachricht für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschafts-Lockdown kommt", teilte ZDH-Präsident Peter Wollseifer am Abend mit. "Damit ein solch harter Lockdown auch künftig ausgeschlossen bleibt und damit - im Gegenteil - die derzeit geschlossenen Handwerksbetriebe endlich wieder arbeiten können, kommt es jetzt umso mehr auf konsequenten Gesundheitsschutz an." Wie viele andere forderte er deshalb schnelle und einfache Hilfen.

Denn in der Corona-Krise ringen die Unternehmen vieler Branchen um die Existenz. Vor allem der Handelsverband Deutschland kritisiert immer wieder, dass versprochene Hilfen bislang nicht geflossen seien. Die Modeindustrie schlug am Dienstag ebenfalls erneut Alarm. Nach Umsatzeinbußen von bis zu 45 Prozent treffe der seit November immer weiter verschärfte Lockdown die mittelständischen Bekleidungshersteller hart, sagte die Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr, warnte angesichts der erneut verlängerten Schließungen vor einer Insolvenzwelle. "Je länger der Shutdown dauert, umso stärker leiden die Unternehmen, umso mehr werden ihre Reserven angeknabbert, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir nach dem Ende der Krise eine große Insolvenzwelle sehen", sagte er bei "Bild Live". "Das Mindeste, was jetzt passieren muss, dass man mit großzügigen Abschlagszahlungen versucht, die Unternehmen, die unschuldig betroffen sind, über Wasser zu halten."

Nach massiver Kritik an den Hilfen versprach die Bundesregierung am Dienstag indes, schnell nachzubessern. "Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Scholz erzielte eine Einigung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier erklärte: "Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauf legen."