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ROUNDUP: Widerspruch gegen LNG-Terminal - Ministerium bleibt 'gelassen'

WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) -Knapp drei Wochen nach Inbetriebnahme des Wilhelmshavener Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung eingelegt. Der Verband fordert, die Betriebsdauer des schwimmenden Terminalschiffes "Höegh Esperanza" von 20 Jahren auf höchstens zehn Jahre zu beschränken. Außerdem verlangt die Umwelthilfe, das Einleiten von mit Bioziden behandeltem Abwasser ins Meer zu stoppen. Stattdessen soll der Terminalbetreiber, der Gasimporteur Uniper DE000UNSE018, auf umweltverträgliche Reinigungsverfahren ohne Chemikalien setzen. Der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte Mitte Dezember die wasserrechtliche Erlaubnis für das Terminal gegeben.

Der Betrieb des Terminals ist derzeit im LNG-Gesetz bis 2043, also auf 20 Jahre begrenzt. Der Deutschen Umwelthilfe und auch anderen Umweltschutzverbänden ist das deutlich zu lange. Aus ihrer Sicht widerspricht die lange Laufzeit den Zielen zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase nach dem Pariser Klimaabkommen.

Es müsse sichergestellt werden, dass der Klimaschutz auch in der aktuellen Energiekrise Bestand habe, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, am Mittwoch laut Mitteilung. "Wenn wir jetzt zahlreiche unbefristete Betriebsgenehmigungen für neue fossile Projekte ausstellen, bringen wir uns von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste und gefährden unsere Klimaziele." Auch gegen die Betriebsdauer der Anbindungspipeline geht die Umwelthilfe vor. Sie soll ebenfalls auf zehn Jahre beschränkt werden.

Umweltschutzverbände kritisieren zudem die Einleitung von mit Bioziden behandeltem Abwasser ins Meer. Denn um das von Tankern angelieferte verflüssigte Erdgas wieder in Gas umzuwandeln, muss es an Bord des LNG-Terminals mit Nordseewasser erwärmt werden. Damit die Seewassersysteme des Schiffes nicht mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen, muss laut Betreiber Uniper zur Reinigung Chlor als Biozid eingesetzt werden. Die Umwelthilfe fürchtet angesichts des Chloreinsatzes jedoch Schäden für das angrenzende Wattenmeer. Statt auf Chemikalien soll laut den Umweltschützern auf andere, etwa mechanische Säuberungsverfahren gesetzt werden.

Das niedersächsische Energieministerium teilte am Mittwoch mit, einer möglichen Klage gegen die Biozideinleitung "gelassen" entgegenzusehen. Eine intensive Prüfung der Umweltbehörden habe gezeigt, dass "die Grenzwerte zum Teil deutlich unterschritten werden". Das Land setze sich zudem etwa für ein "intensives gewässerökologisches Monitoring" ein. "Der Schutz der Umwelt und des Weltnaturerbes Wattenmeer muss jederzeit gesichert sein", teilte das Haus von Minister Christian Meyer (Grüne) mit.

Eine Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Widerspruch abgelehnt wird. Inwieweit andere Umweltschutzverbände auch Widerspruch einlegen, blieb offen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund (Nabu) in Niedersachsen teilten auf Anfrage mit, noch zu prüfen.

Bei der Dauer der Betriebsgenehmigung bis 2043 sei das Land an das vom Bundestag beschlossene LNG-Gesetz gebunden, teilte das Energieministerium mit. Es wies aber auch darauf hin, dass die "Höegh Esperanza" lediglich für zehn Jahre und ein zweites Terminalschiff für Wilhelmshaven für fünf Jahre gechartert sei. "Klar ist auch, dass, wenn das in Wilhelmshaven für 2026/2027 geplante feste Landterminal für grünes LNG fertig ist, die schwimmenden Regasifizierungsstationen nicht mehr gebraucht werden." Eine Reinigung der Leitungssysteme mit Chlor sei bei stationären Terminals an Land nicht notwendig.

Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist das Erste, das in Deutschland eröffnet wurde. Es ist Teil der deutschen Bemühungen, unabhängig von Erdgas aus Russland zu werden. In dem Antragsverfahren für das Terminal hatte es rund 300 Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange, Umweltverbänden und Privatpersonen geben.