ROUNDUP: Weil fordert nachvollziehbare Entscheidungen der Politik

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts der Lockdown-Debatte nachvollziehbare und zuverlässige Entscheidungen der Politik angemahnt. Nur so sei es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Presse" (Freitag) in Hannover. "Vor allem der Beschluss zur Osterruhe, der dann zurückgezogen wurde, hat viele Menschen verunsichert und einen erheblichen Vertrauensschaden angerichtet. Da hat die Politik noch etwas gutzumachen."

Weil erklärte, solche Beschlüsse bräuchten mehr Zeit und vor allem eine bessere Vorbereitung - "das sage ich durchaus auch selbstkritisch". Dies zeichne sich aber mit Blick auf die nächste Runde "gerade nicht ab - zu meinem großen Bedauern". Derzeit seien die Infektionszahlen deutlich besser als zuvor angenommen. "Deswegen habe ich auch Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit einer diffusen Lockdown-Debatte zu verunsichern."

Kanzlerin Angela Merkel hatte den Ländern vor gut eineinhalb Wochen vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen.

Weil machte klar, er halte viel davon, während der Pandemie besonders eng zusammenzuarbeiten. "Aber die Vorbereitungen für die Runden sind zu oberflächlich geworden", kritisierte der Ministerpräsident. "Wir erleben jetzt seit Tagen eine Lockdown-Debatte, die Befürworter haben aber bislang nichts Konkretes auf den Tisch gelegt. Was genau bitte heißt "kurzer und harter Lockdown"? Auf dieser Basis kann man schlecht diskutieren und schon gar nicht solche weitreichenden Entscheidungen treffen."

Der Ministerpräsident sagte auch, er sei zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender, sagte er in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten: "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt." Es sei "wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal".

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.