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ROUNDUP: Weil für Länder-Gespräch zu Elbschlick - Verbände wollen mitreden

HANNOVER/HAMBURG (dpa-AFX) -Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Streit um die Ablagerung des aus der Elbe gebaggerten Schlicks in einem Drei-Länder-Gespräch mit Hamburg und Schleswig-Holstein lösen. In einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe er seinen Amtskollegen vorgeschlagen, zunächst untereinander zu einer "gemeinsamen nachhaltigen Lösung des Schlickproblems der Tideelbe zu kommen", berichtete die "Welt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.

Das weitere Vorgehen könne dann "in einem Gespräch zwischen den Chefs der Staatskanzleien bzw. der Senatskanzlei, der Fachebene unserer drei Länder sowie der zuständigen Bundesebene" kurzfristig abgestimmt werden. In der Staatskanzlei in Hannover wurde die Existenz des Schreibens am Sonntag bestätigt; zum Inhalt wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern.

Erst am Freitag war bekanntgeworden, dass Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sich beim Bund für einen nationalen Hafengipfel mit allen norddeutschen Ländern einsetzt. Zugleich hatte er in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bund wegen der Probleme bei der Ausbaggerung der Fahrrinne in der Elbe scharf kritisiert.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum.

Als Ursache sieht Tschentscher eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne, den abgebaggerten Schlick auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer abzulagern.

In der "Welt" warnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Hansestadt davor, den Schlick dort zu verklappen. "Wir haben alle rechtlichen Schritte vorbereitet und werden sie auch gehen, wenn Hamburg erkennbar an seinen Plänen festhält."

Aus niedersächsischer Sicht sei es für eine "gemeinsame nachhaltige Lösung des Schlickproblems" erforderlich, "dass dabei sowohl Belange des Küsten- und Meeresschutzes als auch die Interessen des Hamburger Hafens berücksichtigt" werden, schrieb Weil laut "Welt" in seinem Brief. Ziel müsse ein Sedimentmanagement sein, das "den fruchtlosen Kreislauf aus Baggerung und Schlickverklappung durchbricht".

Unterdessen forderten die im "Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe" zusammengeschlossenen Umweltverbände eine Beteiligung an den Gesprächen. "Die Verbände erwarten, dass sie an dem von Bürgermeister Tschentscher geforderten "Schlickgipfel" mit dem Bund, mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt werden", teilten Nabu, BUND und WWF am Sonntag mit. "Es ist eine politische und behördliche Bankrotterklärung, wenn Hamburg ohne Not die Fahrrinne der Elbe einen Meter tiefer halten möchte und mit dauerhaften, massiven Baggerarbeiten den ganzen Fluss zugrunde richtet."

Die aktuelle Lage zeige, dass die im Frühjahr offiziell abgeschlossene Elbvertiefung nicht nur gescheitert, sondern sogar überflüssig gewesen sei, argumentierten hingegen die Verbände. So hätten mehrere Reedereien betont, dass sie mit den derzeitigen Tiefgangsbeschränkungen sehr gut klarkämen.

"Es geht nicht um die Existenz der Reeder, aber es geht um die Existenz der Elbe", warnten die Verbände. Die Elbe sei bereits "aus dem Ruder gelaufen" und die Sedimenttransportprozesse nicht mehr kontrollierbar. "Es muss Schluss sein mit der sinnlosen Baggerei, bevor die ökologischen Schäden irreparabel sind", forderten sie.