ROUNDUP/WAHL: CDU-Politiker nennt Baerbock-Aussage zu Einkommensteuer 'Unsinn'

BERLIN (dpa-AFX) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und frühere Finanzpolitiker, Mathias Middelberg, hat die Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Einkommensteuer als "Unsinn" kritisiert. "Natürlich zahlen auch Unternehmen Einkommensteuer (und nicht Körperschaftssteuer). Sogar der Großteil", schrieb Middelberg in einem Facebook-Beitrag zur Behauptung Baerbocks, dass die von ihrer Partei geplante Erhöhung der Einkommensteuer Unternehmen nicht betreffen würde.

Baerbock hatte während des TV-Schlagabtauschs mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD am Sonntagabend gesagt, dass sie den Einkommensteuersatz ab 100 000 Euro leicht erhöhen wolle und in diesem Zusammenhang ergänzt: "Und das betrifft dann keine Unternehmen." Ihrem Konkurrenten, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, warf sie an dieser Stelle vor, Dinge falsch darzustellen.

Middelberg kritisierte Baerbock für diese Darstellung scharf. Der Grünen-Kanzlerkandidatin sei "nicht mal klar, dass das grüne Steuermodell die Breite des unternehmerischen Mittelstands belastet", schrieb der Unionspolitiker.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz attackierte die Grünen-Politikerin. "Frau Baerbock weiß offenbar nicht, dass der große Teil der deutschen Unternehmen Einkommensteuer und nicht Körperschaftsteuer bezahlt. Gruselig!", schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. Der frühere Unionsfraktionschef gehört zu Laschets Wahlkampfteam.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellte am Montag auf Nachfrage klar, dass die Pläne seiner Partei zur Einkommensteuer-Erhöhung selbstverständlich auch Unternehmen belasten würden. "Wir wollen Einkommen über 100 000 Euro belasten und das ist richtig. Und das trifft natürlich dann, wenn Sie Personengesellschaften haben, ebenfalls zu", sagte Kellner am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Steuerpläne seiner Partei seien außerdem "klar und deutlich" im Wahlprogramm nachzulesen.

Ob sich die Kandidatin an dieser Stelle vertan habe, wisse er nicht, sagte Kellner weiter. "Das müsste ich noch mal nachhören."

Ein Grünen-Sprecher wies am Abend den Vorwurf Middelbergs, dass die Erhöhung der Einkommensteuer ab 100 000 Euro für Alleinstehende zwangsläufig "die Breite des unternehmerischen Mittelstands" belaste, als falsch zurück. So werde es auch nach den Plänen der Grünen weiterhin möglich sein, dass Einzelunternehmer und Personengesellschafter "nicht die volle Einkommensteuer zahlen müssen, wenn sie die Gewinne im Unternehmen belassen", hieß es zur Begründung.