ROUNDUP/Vorwürfe bei ARD: Länder fordern Bericht von Öffentlich-Rechtlichen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Öffentlich-Rechtlichen. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sagte am Donnerstag nach einer gemeinsamen Länder-Sitzung zur Deutschen Presse-Agentur: "Die Häuser sollen deutlich machen, wie sie ihr Verwaltungshandeln und ihre Transparenzvorschriften anpassen und einheitliche hohe Standards bezüglich Compliance schaffen und einhalten." Medienhäuser hatten bereits angedeutet, dass sie nachschärfen wollen.

Die SPD-Politikerin, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, ergänzte: "Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, zur Verantwortung zu stehen und aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen."

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, die diese zurückwies. Beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) stehen unterschiedlich gelagerte Vorwürfe gegen redaktionelle und Funkhaus-Verantwortliche im Raum.

Raab sagte, dass die Rundfunkkommission einen Beschluss zur aktuellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst habe. Damit wollen die Länder bekräftigen, wie ernst sie die Lage einschätzen. "Wir sind uns einig, dass die aktuellen Vorfälle geeignet sind, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschädigen. Die Vorwürfe müssen durch die Anstalten, die Intendanten und Gremien zügig und restlos aufgeklärt werden."

Die Länder wollen die Maßgaben mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio "zeitnah" diskutieren. Raab ergänzte: "Wir überprüfen, ob nicht auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht."

Die Länder hoben auch die Rolle der unabhängigen Kontrollgremien in den Sendern hervor und warben dafür, dass die Gremiengeschäftsstellen besser ausgestattet werden. Die Stärkung von Gremien ist auch in der geplanten Änderung des Medienstaatsvertrags bereits vorgesehen. Das Ganze ist derzeit in der Vorunterrichtung der Landtage, im Oktober könnten die Länderchefs den Staatsvertrag unterzeichnen. Danach muss das Ganze noch die Länderparlamente passieren.

Raab sagte auch: "Wir verlangen eine sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln. Das ist die Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Auf die Frage, ob sich die Runde auch über die Idee - wie zuletzt von Vize-Kanzler Christian Lindner (FDP) geäußert - eines Einfrierens des Rundfunkbeitrags ausgetauscht habe, sagte Raab: "Erstens ist es rechtlich nicht möglich, was Christian Lindner fordert, und zweitens steht das Thema aktuell nicht an." Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis 2024.

Die SPD-Politikerin sagte auch: "Polemik hilft nicht weiter. Es gibt eine große Vertrauenskrise im öffentlich-rechtlichen System, die geeignet ist, den gesamten Qualitätsjournalismus in ein schlechtes Licht zu stellen. Deshalb hilft es nicht, wenn man jetzt scheinbar populistische Vorschläge macht, die aber nichts zur Verbesserung der Situation beitragen."