ROUNDUP: Verteidigungsministerium plant noch zahlreiche Rüstungsprojekte

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verteidigungsministerium will vor der Bundestagswahl noch zahlreiche Rüstungsvorhaben und große Beschaffungsprojekte parlamentarisch voranbringen. Das Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übermittelte den Fachpolitikern im Bundestag dazu am Mittwoch eine als Verschlusssache eingestufte Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Bei Vertragsabschlüssen ab diesem Umfang muss der Haushaltsauschuss des Bundestages erst sein Häkchen machen, bevor die Projekte umgesetzt werden dürfen.

Zu den Vorhaben gehören die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr, aber auch Ausbildungsprogramme, die Modernisierung von Großgerät und Aufklärungsmittel für die Streitkräfte. In einer zweiten Liste werden Vorhaben genannt, deren Finanzierung derzeit "nicht gesichert ist". Genannt werden 15 Projekte, darunter die Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.

Die Obleuteunterrichtung lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. In einem Begleitschreiben wies der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber darauf hin, dass die Vorlagen nach dem Stand der Planungen im ersten Halbjahr dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden sollen.

Kritik kam aus der Opposition. "Der Grund dürfte nicht so sehr eine sehr wahrscheinliche schwarz-grüne Koalition ab Herbst dieses Jahres sein, da die Grünen sich seit langem bei Beschaffungsfragen sehr "kooperativ" gezeigt haben", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. "Der wirkliche Grund dürften die immensen finanziellen Folgen der Corona-Bewältigung sein. Angesichts dessen will das Verteidigungsministerium jetzt noch kaufen, was das Zeug hält, bevor der Unmut in der Gesellschaft über das unsolidarische Verhalten der Bundeswehr bei der Bewältigung der Krise zu offensichtlich wird."

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wies darauf hin, dass für viele Rüstungsprojekte keine Finanzierung gesichert sei. "Gerade mit Blick auf zukünftige, finanziell angespannte Haushalte muss Annegret Kramp-Karrenbauer endlich konsequent Prioritäten setzen und überflüssige Projekte streichen", fordert er. Mit unrealistischen Ankündigungen und Versprechen werde Vertrauen innerhalb der Truppe und bei Bündnispartnern verspielt.