ROUNDUP/Nach Vertagung: Koalition und Union ringen um Bundeswehr-Milliarden

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der festgefahrenen Diskussion um die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr halten SPD und Union eine zeitnahe Einigung für möglich. Ziel sei, dass das Sondervermögen in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juni beschlossen werden könne, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte klar, dass er eine Gesetzesänderung zumindest vor der Sommerpause nicht ausschließt. Die Grünen dagegen wollten sich nicht auf einen Zeitplan festlegen.

In der Debatte geht es um 100 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Bundeswehr stärken und Ausrüstungslücken schließen will. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, will die Ampel-Regierung das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird mit der Union verhandelt, die mehrere Bedingungen für eine Zustimmung gestellt hat. Weil man sich nicht einigen konnte, nahm die Ampel das Thema zunächst von der Tagesordnung des Bundestags.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Dienstag dennoch optimistisch. Man setze auf "eine patriotische Zusammenarbeit" mit der größten Oppositionsfraktion. "Diese Gespräche finden statt. Und mein Eindruck ist, dass sie auf einem guten Weg sind." Scholz selbst hatte das 100-Milliarden-Programm drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag angekündigt.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine rasche Einigung. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit so weit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir alle in der Bundesregierung und im Parlament stehen in der Verantwortung, unseren Soldatinnen und Soldaten nun endlich die Ausrüstung zu verschaffen, die sie benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen."

Merz betonte, eine Einigung vor der Sommerpause werde nicht an der Union scheitern. "Es liegt nicht an uns, sondern es liegt an Einigkeit innerhalb der Koalition. Wenn die Koalition einig ist, können wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.

Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" lasse zu großen Spielraum. Teile der Ampel dagegen wollten die 100 Milliarden wohl auch für andere Aufgaben verwenden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Zudem verlangt die Union, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten wird. Die Nato-Staaten haben sich dazu verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Union würde das gern grundgesetzlich verankern, laut Grünen-Chef Omid Nouripour sind die Ampel-Partner aber dagegen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie hoffe auf eine konstruktive Haltung der CDU/CSU. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union Einwände formulieren kann im Hinblick auf die Frage des Ziels der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Bundes." Dagegen könne "kein Mensch sein und schon gar nicht die Union mit ihrer Verantwortung", die sie für die letzten sechzehn Jahre mit Blick auf die "defizitäre, desaströse Ausstattung der Bundeswehr" trage.

Die Linke dagegen lehnt die Pläne zur besseren Ausrüstung der Streitkräfte aus grundsätzlichen Erwägungen ab. "Mit der Verankerung im Grundgesetz bekäme Aufrüstung Verfassungsrang", warnte Parteichefin Janine Wissler. Ein "neues Wettrüsten" mache die Welt nicht friedlicher. Statt Milliarden für Kampfdrohnen, atomwaffenfähige Flugzeuge und Panzer seien Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nötig.