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ROUNDUP/Verdi-Chef: Ohne Mindestbetrag kein Abschluss im öffentlichen Dienst

KÖLN (dpa-AFX) -Kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Werneke eine Einigung ohne Mindestbetrag bei Einkommenssteigerungen ausgeschlossen und die Streikbereitschaft der Beschäftigten herausgestellt. "Und es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag", sagte Werneke am Dienstag vor zahlreichen Streikenden auf einer Kundgebung in Köln.

Die Gewerkschaft werde alles daran setzen, zu einem "guten Ergebnis" in der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen zu kommen, die am kommenden Montag in Potsdam beginnt. "Aber wenn es nicht gelingt: Der Frühling naht und es kann sein, dass wir uns dann hier noch einmal wiedersehen sehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen", erklärte der Verdi-Vorsitzende vor den Streikenden.

Werneke verwies im Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Kölner Kundgebung darauf, dass "es eine Streikbeteiligung im öffentlichen Dienst gibt wie seit eigentlich Jahrzehnten nicht mehr und dass es eine hohe Erwartungshaltung gibt, zu einem Ergebnis zu kommen, was auch tatsächlich Akzeptanz findet bei den Beschäftigten."

"Das wichtigste Thema in den Verhandlungen ist unsere Forderung nach einem Mindestbetrag, der insbesondere die Beschäftigungsgruppen sehen würde, die besonders hart von Inflation getroffen sind, also diejenigen die nicht so hohe Einkommen haben", betonte Werneke.

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Als Beispiele nannte er Busfahrerinnen und Busfahrer und Beschäftigte in Abfallwirtschaftsbetrieben sowie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. "Es wird im öffentlichen Dienst zu wenig gezahlt. Deshalb sind auch gut 300 000 Stellen nicht besetzt und es fehlen Bewerberinnen und Bewerber an jeder Ecke", schilderte er.

Trotz der massiven Auswirkungen der Warnstreiks auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens sieht Werneke einen großen Rückhalt für die Gewerkschaftsforderungen in der Bevölkerung. "Niemand freut sich wenn der Bus nicht kommt oder Abfall tagelang nicht weggeräumt wird", sagte der Verdi-Chef. Der Gewerkschaft sei bewusst, dass Streiks im öffentlichen Dienst auch eine Belastung für die Bevölkerung seien.

"Allerdings würden die Streiks nicht wirken, dann würden wir ja am Verhandlungstisch nur noch kollektiv betteln und nicht wirklich auch mit Mächtigkeit auftreten", unterstrich er. Verdi bekomme sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung und auch Meinungsumfragen zeigten, "dass der deutlich größere Teil der Bevölkerung uns unterstützt."

Nach Angaben des Verdi-Landesbezirks haben sich am Dienstag in Nordrhein-Westfalen rund 40 000 Streikende an den Aktionen beteiligt. Etliche Nahverkehrsbetriebe sind am zweiten Tag in unmittelbarer Folge bestreikt worden. Die Gewerkschaft hatte vielerorts Beschäftigte aus Bereichen wie der Verwaltungen, kommunalen Betrieben, Kitas, Jobcenter und Sparkassen zu Warnstreiks aufgerufen.

Im bundesweiten Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes für Beschäftigte von Bund und Kommunen fordern Verdi sowie der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes noch keine Annäherung der Tarifparteien gegeben.