ROUNDUP/Verbraucherschützer: Mehrwertsteuersenkung entlastet Kunden kaum

BERLIN (dpa-AFX) - Zahlreiche Kunden profitieren nach Einschätzung von Verbraucherschützern nicht von der niedrigeren Mehrwertsteuer. Viele Unternehmen hätten die Senkung nicht an die Verbraucher weitergegeben, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, dem "Handelsblatt" (Online). "Das mussten sie aber auch nicht, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur Weitergabe verpflichten konnte", sagte Müller. "Daraus folgt ein relativ überschaubarer Kaufanreiz."

Er forderte die Bundesregierung auf, künftig stärker auf die Nachfrageseite zu achten. "Eine bessere Möglichkeit, um Verbraucher direkt zu entlasten, wäre beispielsweise eine stärkere Absenkung der Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus", sagte der vzbv-Chef. "Die Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht." Sie habe "in zu wenigen Fällen wirklich Entlastung gebracht".

Die FDP forderte ebenfalls andere Anreize. "Es zeigt sich, dass die Mehrwertsteuersenkung kaum Effekte auf den Konsum und damit auf die Konjunktur hat", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. "Vielmehr droht diese 20 Milliarden Euro teure Maßnahme einfach zu verpuffen." Sinnvoller seien etwa eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Unternehmensteuern, um Bürger und Firmen zu entlasten, sagte er.

Finanzminister Olaf Scholz hingegen hatte die Wirkung jüngst gelobt. "Wir kriegen ja jetzt in diesen Tagen überall die Meldung, dass die Konjunktur wieder anzieht, dass auch die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung entfaltet hat, dass das dazu beiträgt, dass der Konsum belebt worden ist", hatte der SPD-Politiker kürzlich dem SWR gesagt.

Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt von 7 Prozent. Damit will die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.