ROUNDUP/USA: Ab Mai keine Ausnahmeregelungen mehr zu Ölimporten aus Iran

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington an. Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes.

Bislang hatte es die US-Regierung acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können. Darunter sind auch zwei EU-Länder. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten nun nur noch wenige Tage und ab dem 2. Mai dann nicht mehr. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus.

Importe iranischen Öls nach Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher von den USA nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den "besonderen Umständen" dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet. Diese Ausnahmeregelungen laufen nun aus und werden nicht verlängert. Sollten die Staaten nach der Frist weiter Öl aus dem Iran beziehen, drohen ihnen Sanktionen der Amerikaner.

Pompeo betonte, Ziel sei es, der iranischen Führung die Einkünfte aus dem Ölgeschäft zu entziehen und Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. "Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem Verkauf von Öl", sagte er. "Das ist die wichtigste Einnahmequelle des Regimes."

Das Weiße Haus wie auch Pompeo versicherten, die US-Regierung habe intensiv mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen großen Ölproduzenten über eine ausreichende Versorgung des Ölmarktes gesprochen. Die acht Staaten, für die es bislang Ausnahmeregelungen gegeben habe, würden dabei unterstützt, ihre Ölimporte auf andere Lieferanten umzustellen. Anfang April hatte das US-Außenministerium erklärt, drei der acht Staaten hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits auf Null heruntergefahren.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, Saudi-Arabien und andere Staaten des Ölkartells Opec könnten die Differenz auf dem Ölmarkt durch den Wegfall des iranischen Öls leicht ausgleichen.

Saudi-Arabien sagte zu, den weltweiten Ölmarkt stabil halten zu wollen. "Das Königreich wird sich mit anderen Ölproduzenten absprechen, um sicherzustellen, dass es genug Öllieferungen für die Konsumenten gibt", sagte der saudische Energieminister Chalid al-Falih, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung der USA. Diese sei sehr wichtig, "um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Die USA fahren generell einen Kurs der Härte gegenüber der Führung in Teheran. Trump hatte im vergangenen Jahr eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag mit dem Iran im Alleingang aufkündigte. Der Schritt belastete die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten schwer. Damit ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft traten.

Die USA wollen den Iran so zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

Erst vor einigen Tagen hatte die US-Regierung in einem beispiellosen Schritt die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation eingestuft haben. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas. Der Iran hatte den Schritt scharf kritisiert und im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.