ROUNDUP: US-Investitionsprogramm: Scholz fordert von USA Entgegenkommen

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat die USA wegen des umstrittenen milliardenschweren US-Investitionsprogramms zu Entgegenkommen aufgefordert. Scholz warnte am Mittwoch im Bundestag vor Nachteilen durch das Inflationsbekämpfungsgesetz, auf Englisch Inflation Reduction Act (IRA). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire waren nach Washington zu Gesprächen gereist, kehrten aber ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen zurück.

Das Programm sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Es soll dazu führen, dass der CO2-Ausstoß der USA um rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 sinkt.

Scholz sagte in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA sollten weiter vertieft werden. "Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis - jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada und Mexiko benachteiligen." Darüber werde mit den USA beraten, "partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll".

Die USA hätten mit dem IRA die Diskussion über eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht, sagte Scholz. Europa besitze seinerseits durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern. Die EU werde sich sehr genau anschauen, ob und wo die Programme noch Lücken ließen und wie man diese schließen könne. Scholz mahnte zugleich: "Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg."

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Habeck und Le Maire warben für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA. Habeck sagte, man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. "Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen." Zusammenarbeit bedeute, die beiden Märkte zusammenzubringen.

In Europa hofft man auf günstigere Anwendungsregeln für das schon beschlossene Gesetz, an denen derzeit in Washington gearbeitet wird. In den Bereichen Autoindustrie und Batterien sei diese Arbeit praktisch abgeschlossen, bei Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe aber noch nicht, so Habeck. "Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen." Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen.

Das Paket ist in einem zähen Prozess mit Zugeständnissen ausgehandelt worden, nachträgliche Änderungen kommen für US-Präsident Joe Biden nicht infrage. Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) machte Biden erneut klar: "Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika." Dafür werde er sich nicht entschuldigen. "Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln."

Als Antwort auf den IRA, aber auch auf chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor. Darin meldete sie Bedarf zur Investition von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will die Behörde den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen. Die Vorschläge sollen beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.