ROUNDUP: Die unvollendete Einheit

BERLIN (dpa-AFX) - Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten beim wirtschaftlichen Aufholprozess vorangekommen. Allerdings hinken die neuen Länder etwa bei Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten weiter hinterher. Dazu kommen Sorgen um einen wachsenden Rechtsextremismus. Die Bundesregierung sieht den Prozess der inneren Einheit Deutschlands noch nicht "vollständig" abgeschlossen. "Es gibt immer noch zu tun", sagte der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Politiker zog allerdings eine überwiegend positive Bilanz zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes.

Strukturelle Probleme sind aber nach wie vor vorhanden. Zwar hat sich die Wirtschaftskraft der neuen Länder seit 1990 vervierfacht, wie aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervorgeht. Die Arbeitslosigkeit ist bis zum Beginn der Corona-Krise gesunken, die Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern haben sich verringert.

Allerdings fehlten nach wie vor wirtschaftsstarke Regionen mit einer hohen Dichte an Arbeitsplätzen - die vor allem von größeren, forschungsstarken und international orientierten Unternehmen angeboten werden. Die Wirtschaftsstruktur im Osten ist viel kleinteiliger als im Westen. Die Wirtschaftskraft liege insgesamt noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Noch kein Flächenland der neuen Bundesländer habe das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht.

Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in den neuen Ländern liegt laut Bericht bei etwa 86 Prozent des Niveaus der alten Länder. Allerdings könnten vergleichsweise günstige Preise etwa für Mieten und Bauland in den neuen Ländern den durchschnittlichen Rückstand beim verfügbaren Einkommen zu einem erheblichen Teil kompensieren.

Dazu kommt vor allem in ländlichen Regionen eine oft schlechte Internetverbindung, auch der Zugang zu Angeboten der Grundversorgung sei eingeschränkt, heißt es im Bericht. Sprich: Oft ist der Weg weit zum nächsten Lebensmittelladen. Dies gilt auch für die ärztliche Versorgung.

Die Bundesregierung will nun wirtschaftspolitisch auf die Ansiedlung von Zukunftstechnologien setzen. Wanderwitz nannte Mobilität, Wasserstoff, Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz: "So viele Teslas wie möglich, auch im Kleineren." Es gehe um "Leuchttürme". Der Autohersteller Tesla <US88160R1014> baut in Grünheide bei Berlin sein erstes europäisches Werk und will Tausende Jobs schaffen. Die Regierung werde außerdem weiter neue Behörden im Osten ansiedeln, sagte Wanderwitz. Geplant ist dies auch im Zuge des Kohleausstiegs.

Wanderwitz betonte zugleich, auch der Westen habe vom Osten gelernt Er nannte etwa eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen. Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, im Westen seien heute deutlich mehr Mütter mit kleinen Kindern erwerbstätig - vor allem dort, wo viele Menschen aus dem Osten zugezogen seien. "Die Erwartung war lange Zeit: Der Osten muss sich dem Westen anpassen", sagte Fratzscher. "Die Untersuchungen zeigen, dass beide sich aneinander angepasst haben."

Nach wie vor aber gebe es große Unterschiede beim Alterseinkommen. Ältere Menschen im Osten erreichen laut DIW beim Haushaltsnettoeinkommen seit Jahrzehnten nur 80 Prozent des Westniveaus. Zwar bekämen viele Ostdeutsche mehr Geld aus der staatlichen Rentenkasse, denn sie wiesen mehr Beitragsjahre auf, vor allem die Frauen. Rentner im Westen könnten aber stärker von Vermögen zehren, etwa durch Immobilienbesitz, Mieteinnahmen und private Renten, wie DIW-Ökonom Johannes Geyer erläuterte.

Neben wirtschaftlichen und sozialpolitischen Aspekten geht der Jahresbericht der Bundesregierung auch auf gesellschaftliche und politische Fragen ein. In Schlussfolgerungen des Kabinetts heißt es, für die Bundesregierung bleibe es wichtig, allen Tendenzen zur Verklärung und Verharmlosung der DDR entgegenzutreten. Wanderwitz sagte, die DDR sei eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen. Die Lebensleistungen vieler Bürger müssten aber gewürdigt werden.

Wanderwitz erneuerte mit Blick auch auf Wahlerfolge der AfD seine Sorgen über einen wachsenden Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Er hatte der dpa gesagt: "Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist." Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Der Ostbeauftragte warb für mehr politische Bildung sowie mehr Bürgerdialog im Osten. Das Denken "die da oben" müsse aufgebrochen werden.

Kritik am Bericht kam von der Opposition. "Die Bundesregierung muss weit mehr unternehmen, damit sich die bestehenden materiellen Ungleichheiten, die das Leben vieler Menschen im Osten prägen, nicht dauerhaft verfestigen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Die Unterschiede in den Haushaltseinkommen, im Steueraufkommen und in der Wirtschaftskraft unterstreichen, dass mehr politisches Handeln nötig ist." Der Ostbeauftragte der Linke-Fraktion, Matthias Höhn, kritisierte politische Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten. Im Osten zeige sich modellhaft für das ganze Land, was der Abbau von industriellen Jobs und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie radikale Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme bedeuteten.