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ROUNDUP: Unionsfraktionsspitze wertet Ampel-Antrag zu Waffenlieferung positiv

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, "dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach mit Blick auf den Ampel-Antrag von einer sehr klaren Festlegung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar gebe es noch einige Dinge, die zu klären seien, der Antrag könne aber Basis für Verhandlungen mit der Koalition über eine gemeinsame Entscheidung im Bundestag sein. Auch die Entscheidung, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern durch die Industrie an die Ukraine ermöglichen werde, sei eine qualitative Änderung und ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Union werde nun die Sitzung der SPD-Fraktion und deren Positionierung abwarten, da nicht klar sei, wie die SPD mit dem Ampel-Antrag umgehe, sagte Dobrindt. Man werde anschließend auf die SPD zugehen und versuchen zu beraten, ob man zu einem gemeinsamen Antrag komme. Fragezeichen gebe es unter anderem bei Formulierungen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".

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