ROUNDUP: Unionsfraktion lehnt Verbot neuer Ölheizungen schon 2024 ab

BERLIN (dpa-AFX) -Das mögliche Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird von der Unionsfraktion im Bundestag strikt abgelehnt. "Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme." Merz griff vor einer Sitzung der Unionsfraktion die Grünen scharf an. "Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben."

Auch der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte: "Das ist der völlig falsche Ansatz." Es handele sich wieder einmal um "typisch grüne Verbotspolitik". Diese führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wies auf die extrem kurzen Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden hin.

In einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums heißt es, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet. Der Entwurf ist nach Ministeriumsangaben aber noch nicht final.

Die Koalition hatte vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.