Deutsche Märkte öffnen in 1 Stunde 42 Minute
  • Nikkei 225

    23.317,05
    -101,46 (-0,43%)
     
  • Dow Jones 30

    26.519,95
    -943,24 (-3,43%)
     
  • BTC-EUR

    11.274,88
    +4,17 (+0,04%)
     
  • CMC Crypto 200

    262,31
    -10,38 (-3,81%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.004,87
    -426,48 (-3,73%)
     
  • S&P 500

    3.271,03
    -119,65 (-3,53%)
     

ROUNDUP/Unions-Fraktionsvize: Schwarze Null in Haushaltspolitik bleibt Ziel

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU strebt nach der Corona-Krise wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an - will aber keinen konkreten Zeitpunkt dafür nennen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ziel der Union bleibt die schwarze Null. Sie hat uns in die Lage versetzt, dass sich der Staat gegen die Krise stemmen kann. Einen Zeitpunkt, wann die schwarze Null wieder erreicht wird, kann man aber noch nicht nennen. Viel wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen."

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. 2022 sollen die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Auch danach sind in einem geringeren Umfang neue Schulden erlaubt, dies ist laut Finanzplan vorgesehen für die Jahre 2022 bis 2024.

"Die Aufnahme neuer Schulden ist geboten, weil wir noch nicht durch die Krise sind", sagte Jung, der als Fraktionsvize zuständig für Haushaltspolitik ist. "Zugleich erhöhen wir die Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Neben Wumms ist das ein Vitaminpaket." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni bei dem Beschluss über ein milliardenschweres Konjunkturpaket gesagt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Jung sagte weiter, die Notregel der Schuldenbremse müsse eine Ausnahme bleiben. "Ich kann nur davor warnen, die Schuldenbremse verändern zu wollen: Finger weg vom Grundgesetz."

Der CDU-Politiker kritisierte außerdem Aussagen von Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat bereits Steuererhöhungen für Wohlhabende angekündigt, falls er nach der Wahl 2021 Kanzler wird. "Gleichzeitig von Handlungsbedarf und Steuererhöhungen zu sprechen, das passt nicht zusammen" sagte Jung. "Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg." Sie würden gerade Familienunternehmen belasten, deren Erfolg ursächlich sei für die Möglichkeiten des Staates.

"Wir setzen darauf, dass unsere Maßnahmen wirken, um schneller aus der Krise zu kommen und die Steuereinnahmen steigen. Dafür muss mehr PS auf die Schiene. Die Umsetzung von Förderprogrammen muss optimiert werden, damit Investitionen schneller umgesetzt werden."

Beim Klimaschutz setze die Union auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. "Für mehr Klimaschutz müssen aber auch die anderen EU-Ländern mitmachen."

Jung sagte außerdem, er begrüße ausdrücklich, dass im Haushalt bei der Verwendung der EU-Mittel deutsch-französische Projekte vorgesehen seien. "Mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung fordern wir einer direkte Schnellverbindung Paris - Berlin - Paris, die Fahrzeit kann drastisch reduziert werden: In einem ersten Schritt um zwei Stunden auf 6,5 Stunden ohne Umsteigen und dann mit schneller Schiene und Ultra-Rapid-Zug auf nur noch vier Stunden. Das wäre ein echtes Leuchtturm-Projekt und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz."