ROUNDUP: Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. "Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer."

Dass Deutschland diese der Ukraine bis zum heutigen Tage nicht zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. "Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt", sagte der CDU-Politiker. "Deutschland ist der Bremsklotz und nicht der Beschleuniger, wenn es darum geht, der Ukraine zur Seite zu stehen." Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. "Wir sind jetzt gefordert."

Die stellvertretende Grüne-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte, es gebe keine überzeugenden Gründe, Leopard-Panzer im europäischen Verbund nicht zu liefern.

Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte, es werde am Freitag in Ramstein "substanzielle Beschlüsse" geben. Am Tag zuvor aber mache die Union noch einmal Radau und Parteipolitik.

Am Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er wünsche sich, dass Deutschland Friedensmacht und nicht militärische Führungsmacht werde. Der Wettlauf um Waffenlieferungen habe den Frieden in der Ukraine keinen Millimeter weitergebracht. Die Bundesregierung solle endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vorlegen. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sagte, die deutschen Bürger wollten keine Eskalation und keine Waffenlieferungen an die Ukraine.