ROUNDUP/Umweltschützer: Ampel muss "grünes" Label für Atom und Gas verhindern

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltschützer fordern die Bundesregierung noch einmal deutlich dazu auf, die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke zu verhindern. Ein Bündnis aus acht Organisationen, darunter Campact, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe, veröffentlichte dazu am Freitag einen Appell, der am kommenden Dienstag den Ampel-Partnern von SPD, Grünen und FDP übergeben werden soll.

"Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen", sagte etwa Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der den Appell mitunterzeichnet hat.

Zuvor hatte auch Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer die Bundesregierung ermahnt, den EU-Plänen eine Absage zu erteilen. "Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission sowie einen verbindlichen Gasausstieg bis spätestens 2035", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund für die scharfe Kritik ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Voraussetzungen als grün klassifiziert werden können. Diese Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als "Taxonomie" bekannt.

Die geplante Klassifizierung sei ein "ein lächerlicher Versuch, fossile Energien als Teil der Lösung darzustellen und weiterhin die Klimakatastrophe voranzutreiben", sagte Neubauer. Das sei "nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich". Sie warnte vor dieser Art von Finanzströmen: "Jeder Euro, der heute in Erdgasinfrastruktur fließt, ist einer, der für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt." Auch die Umweltverbände befürchten, dass die Energiewende durch aus ihrer Sicht falsche Anreize gefährdet werden könnte.

Innerhalb der Bundesregierung hatte es zu den EU-Plänen unterschiedliche Reaktionen gegeben. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche erklärte, die Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken seien "im Einklang mit der Position der Bundesregierung", gab es auf Seiten der Grünen zum Teil Bedenken zu den Gas-Plänen. An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle gab es aus allen drei Regierungsparteien dagegen deutliche Kritik.