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ROUNDUP: Umweltministerium gegen beschleunigten Bau von Autobahnen

BERLIN (dpa-AFX) -Bei der geplanten Beschleunigung von Infrastrukturprojekten hat sich das Bundesumweltministerium ablehnend gegenüber einem schnelleren Bau von Autobahnen geäußert. Der Fokus müsse auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, sagte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die Ampel-Koalitionäre den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht haben, der Verwaltungsgerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten beschleunigen soll. Das soll auch die Straße miteinbeziehen.

Der Sprecher Lemkes sagte dazu, die Abstimmungen der Bundesregierung dazu seien auf gutem Wege, aber noch nicht abgeschlossen. "Bei der Beschleunigung von Projekten ist eine klare Priorisierung wichtig", sagte der Sprecher. "Nicht alle Vorhaben können gleichzeitig beschleunigt werden, dafür reichen die Ressourcen der Verwaltungen und Gerichte nicht aus. Der Fokus muss deshalb auf Projekten für die Energiewende, die Energiesicherheit und die Transformation zur Klimaneutralität liegen. Den Bau von Autobahnen oder Flughäfen zu beschleunigen, ist nicht per se sinnvoll, weil sie dem Ziel der Klimaneutralität entgegenstehen."

Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits im August vorgelegter Entwurf sieht vor, dass Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten wie Windrädern, Stromtrassen oder Flüssiggas-Terminals künftig deutlich schneller abgeschlossen werden als bisher. Auch der Bau von Straßen und Eisenbahnschienen soll laut Entwurf beschleunigt werden. Umweltverbände hatten teils heftige Kritik an den Plänen geübt.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte mit Blick auf die Aussagen des Umweltministeriums: "Blickt man auf den schlechten Zustand der Infrastruktur in unserem Land, sollte doch auch dem grünen Koalitionspartner klar sein, dass es höchste Zeit für einen echten Paradigmenwechsel ist. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit artenschutzrechtlichen Vereinfachungen für Windkraft und schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals haben wir schon vorgelegt und die Versäumnisse der letzten Jahre in Windeseile aufgeholt. Wir müssen dieses Tempo jetzt als Blaupause für alle Infrastrukturprojekte begreifen." Es drohe, dass die Grünen zum "Bremsklotz" werden.