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ROUNDUP/Taurus-Debatte: Strack-Zimmermann will auch für Unionsantrag stimmen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "auch" einen Antrag der Unionsfraktion unterstützen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag machte am Dienstag die SPD dafür verantwortlich, dass Taurus-Marschflugkörper im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine nicht namentlich erwähnt werden. Eine solche Nennung sei "an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes" gescheitert, sagte sie der "Bild"-Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur. Sie machte zugleich deutlich, dass der Antrag deutlich weiter gehe als alles, was mit der SPD zuvor als machbar schien.

"Auch die jüngsten tragischen Ereignisse vom Wochenende und der eindringliche Auftritt von Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben anscheinend nicht ausgereicht, allen in der SPD verständlich zu machen, dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", betonte Strack-Zimmermann. "Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen."

Das Papier der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Strack-Zimmermann erklärte: "Mit diesen Waffensystemen können für uns Freie Demokraten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint sein."

Die FDP-Politikerin machte zugleich deutlich, dass dieser Absatz im Ampel-Antrag für sie "besonders entscheidend" sei. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP zur Unterstützung der Ukraine sei "deutlich weitergehender als alles, was zuletzt mit der SPD machbar schien", schrieb die FDP-Politikerin auf der Plattform X, vormals Twitter. Es sei richtig gewesen zu verhandeln. "Es fehlt aber exakt ein Wort zur Richtigkeit. Deshalb votiere ich diese Woche auch für Taurus."

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Der Antrag der Ampelfraktionen soll laut "Stern" in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Formeller Anlass ist der zehnte Jahrestag der Invasion Russlands auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Antrag, mit dem die Unionsfraktion "eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" fordert, soll am Donnerstag im Plenum beraten werden. "Ob über die Vorlage im Anschluss direkt abgestimmt wird oder ob die Abgeordneten sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen, ist noch offen", heißt es auf der Website des Bundestages.

Die Regierung der von Russland angegriffenen Ukraine hatte Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Sie werden von Flugzeugen aus als eine Art selbstlenkende Raketen abgefeuert und können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.