ROUNDUP: Strukturwandel-Hilfe für Kohle-Länder soll schnell sichtbar werden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die vier Braunkohle-Länder geben am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die Hilfen des Bundes beim Strukturwandel. Der Kohleausstieg für mehr Klimaschutz bis spätestens 2038 ist beschlossene Sache - in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sollen deswegen neue, zukunftsfähige Jobs geschaffen und Regionen attraktiver gemacht werden. Zunächst soll es um Maßnahmen gehen, die in diesem und im kommenden Jahr schnell sichtbare Ergebnisse bringen.

Dafür konstituiert sich nun ein Koordinierungsgremium von Bund und Ländern, zudem soll eine Bund-Länder-Vereinbarung zu den geplanten Investitionen unterzeichnet werden. Das neue Gremium soll für eine ausgewogene Verteilung der Mittel sorgen und eine optimale Unterstützung für die Kohleregionen sichern.

Der Bund will bis zur 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken. Einerseits investiert er selbst etwa in Forschungseinrichtungen, andererseits unterstützt er Programme der Länder mit Zuschüssen. Diese Programme sollen die Länder am Donnerstag vorstellen. Sowohl den Ausstieg aus der Produktion von Kohlestrom als auch die Hilfen für den Strukturwandel hat in Grundzügen eine breit besetzte Kommission aus Politik, Wirtschaft, Klimaschützern und Wissenschaft vorgezeichnet. Vor der Sommerpause hatten Bundestag und Bundesrat die Gesetze dazu verabschiedet.

Am Donnerstagnachmittag äußern sich dazu in Berlin Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum, der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt, die brandenburgische Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider, der sachsen-anhaltinische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra sowie der nordrhein-westfälische Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) zufolge geht es zunächst um die Bewilligung von 80 Projekten.

Die Kohleregionen haben teils schon einen dramatischen Strukturwandel mit harten Brüchen hinter sich. Gegen die geplante Schließung von Kohlekraftwerken und Tagebauen, die in Westdeutschland beginnen soll, gab es viele Proteste. Noch hängen Tausende Jobs im Rheinischen Revier, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier an der Braunkohle. Von Beginn an war es ein Anliegen der Politik in Bund und Ländern, deutlich zu machen, dass es diesmal besser laufen soll.

Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung hatte am Mittwoch eine Auswahl von Projekten vorgestellt, die dem Freistaat besonders wichtig sind. In erster Linie geht es dabei um Vorhaben, die die Anbindung der Region erleichtern, etwa die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke von Leipzig über Bad Lausick und Geithain bis nach Chemnitz. Auch mehrere Straßenbau-Projekte gehören dazu. Das vielleicht wichtigste Vorhaben ist eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis Görlitz.

Der Bund will in den Braunkohlegebieten Institutionen ansiedeln und dafür kräftig bauen. Im Revier um Leipzig sollen ein Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum sowie eine Monitoringzentrum zur Artenvielfalt entstehen. Im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier soll je ein Helmholtz-Forschungszentrum gegründet werden. Im Süden Sachsen-Anhalts ist unter anderem ein Zentrum für Bioökonomie in Leuna im Saalekreis geplant.

Zu den vorrangigen Projekten in Brandenburg gehört auch ein DLR-Institut für CO2-freie Industrieprozesse und die Medizinerausbildung in Cottbus. Der Brandenburger Landtag hatte am Mittwoch für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Strukturentwicklung in der Region gestimmt. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Regierungserklärung den Ausstieg aus der Kohle als große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft bezeichnet.