ROUNDUP/Streit um Staatsmedium RT: Berlin kritisiert Moskaus Drohungen

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Eine russische Drohung gegen deutsche Medien in Moskau führt zu neuen Spannungen in den ohnehin schwer angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen. Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte darauf mit deutlichen Worten. "Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und dem "Spiegel". "Unsere Aufgabe - und unsere Pflicht - ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können." Staatssekretär Miguel Berger telefonierte auch mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, um ihm die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen.

Das russische Außenministerium hatte zuvor Einschränkungen für sein Staatsmedium RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. "Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der dpa in Moskau. Sie beklagte die angekündigte Schließung eines Bankkontos von RT in Deutschland und forderte die umgehende Beendigung aller einschränkenden Maßnahmen für das Medium. "Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen."

Maas sagte, Medien müssten im Ausland unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort berichten können. "In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein", sagte er. "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie." Die deutschen Auslandskorrespondenten leisteten dazu wichtige Arbeit. "Deshalb setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür ein, dass Medien frei und unabhängig berichten können."

RT, früher Russia Today, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.

Welche konkreten Schritte gegen deutsche Medien in Russland geplant seien, sagte Sacharowa nicht. "Wir hoffen immer noch auf eine gütliche Lösung." Ziel sei es, eine Eskalation zu vermeiden. Bisher sei Berlin nicht auf die Kritik aus Moskau am Umgang mit RT in Deutschland eingegangen, beklagte die Ministeriumssprecherin.

Sacharowa hatte bereits am 4. März kritisiert, dass die bisherige Geschäftsbank von RT zum Ende des Monats Mai das Konto schließen werde. Die namentlich genannte Commerzbank äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten eine Zusammenarbeit mit RT ebenfalls abgelehnt, sagte Sacharowa. Sie behauptete auch, eine Behörde habe bei der Bank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Trotz mehrfacher Nachfrage nannte sie den Namen der Behörde nicht.

Experten haben zudem darauf hingewiesen, dass es angesichts der Vielzahl von Banken in Deutschland kein Problem sein dürfte für RT, ein Konto zu eröffnen. Auch der Programmdirektor der deutschen Sendersparte RT DE, Alexander Korostelev, äußerte sich zuversichtlich zum Thema Banken: "Ich bin optimistisch, dass wir eine Ausweichoption finden werden." Zugleich sagte er, er sehe die Arbeit der eigenen Redaktion in Deutschland auf subtile Weise beeinträchtigt durch eine indirekte "Form von politischem Druck".

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie habe keine Kenntnis vom angeblichem Druck auf RT DE. "Eine Kontoeröffnung ist ein privatwirtschaftlicher Vorgang, den ich jetzt von hier aus nicht beurteilen kann." Grundsätzlich halte die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sehr hoch. "Eine Zensur findet hier nicht statt", sagte Demmer. Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amts, betonte, die Bundesregierung habe in keiner Weise auf die Commerzbank eingewirkt. "Das ist ein privatwirtschaftlicher Vorgang, die Banken sind frei, ihre Kunden auszuwählen."

RT gehört zum russischen Staatskonzern Rossija Segodnja (Russland heute). In Deutschland wird der russische TV-Sender RT nach Angaben des Außenministeriums in Moskau vertreten durch die drei Unternehmen Ruptly GmbH, Redfish und Maffick Media. Russland beklagt eine Zunahme des politischen Drucks, seit RT DE unlängst ankündigte, das bisher im Internet verfügbare Programm nach sechs Jahren Vorbereitung zu einem vollwertigen deutschsprachigen TV-Sender auszubauen. Sacharowa sprach von einer "richtigen Hexenjagd".

Im Dezember wolle RT DE in Berlin live auf Sendung gehen, hieß es bei dem Sender. Nach Angaben der Landesmedienanstalten als Medienregulierer in Deutschland liegt bislang kein Antrag auf eine Rundfunkzulassung vor. Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es auch keine Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Weil es sich um ein bundesweites Programm handelt, würde die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) innerhalb der Medienanstalten über die Zulassung entscheiden.

Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen. Als Staatsmedium steht RT immer wieder in der Kritik, diese Bedingungen nicht zu erfüllen.