ROUNDUP: Streit um Patientenberatung in Deutschland - Kassen fordern Neuanfang

BERLIN (dpa-AFX) - Nach massiver Kritik an der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) haben die Krankenkassen Union und SPD zu einem Neuanfang aufgefordert. "Wir brauchen eine zeitnahe politische Entscheidung, wie die UPD verstetigt werden kann", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei der UPD können die Menschen telefonisch, online oder persönlich Rat zu Behandlungen, Diagnosen oder Kassenleistungen einholen. Zwischen Union und SPD herrscht Uneinigkeit, wie es mit dem Beratungsangebot weitergehen soll.

Der Vertrag des jetzigen Trägers, der Callcenter-Firma Sanvartis, für den Betrieb der UPD endet zwar erst Ende 2022. Doch eine neue Ausschreibung müsste spätestens im November veröffentlicht werden, hieß es. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Juni 2020 in einem der dpa vorliegenden Bericht zur UPD unter anderem unwirtschaftliche Mehrfachstrukturen kritisiert. Die UPD wird mit jährlich mindestens neun Millionen Euro durch den GKV-Spitzenverband gefördert.

Der Rechnungshof bescheinigte der UPD weiter: "Sie erreichte nur 60 Prozent des im Bieterkonzept genannten Zielwertes von 222 500 Kontakten." Eine hohe Personalfluktuation komme hinzu. "Die Abhängigkeit der UPD von der Sanvartis GmbH und weiteren Unternehmen der Unternehmensallianz in wirtschaftlicher, organisatorischer und teilweise personeller Hinsicht ist geeignet, den Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität in der Beratung hervorzurufen", so die Rechnungsprüfer. Sie empfahlen der Politik rechtzeitige Überlegungen zur Zukunft der UPD.

Zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gab es zuletzt dazu aber kein Einvernehmen. Die CDU lehne ein von der SPD vorgeschlagenes Stiftungsmodell ab, berichtete das "Ärzteblatt" Ende März. Ein Vorschlag, die UPD bei der Bundespatientenbeauftragten, derzeit Claudia Schmidtke (CDU), anzusiedeln, sei von der SPD abgelehnt worden. Die UPD dürfe nicht verlängertet Arm der Regierung werden.

Hansen warnte, ohne Entscheidung zur UPD starte im Herbst automatisch eine neue Ausschreibung. Eine jeweils zeitlich befristete Vergabe der Trägerschaft, wie sie derzeit vorgeschrieben sei, habe aber "erhebliche Nachteile". Die Beratungsstruktur müsse nach jeder Neuvergabe wieder neu aufgebaut werden. "Egal, wer die UPD künftig als Träger verantwortet: Die Komplexität des gewünschten Beratungsangebots setzt ein hohes Maß an Professionalität voraus." Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte bereits über entsprechende Kassenforderungen berichtet.

In einem der dpa vorliegenden Positionspapier warnt der GKV-Verband, dass ohne dauerhafte Institutionalisierung der Patientenberatung viel Personal gebraucht werde, um alte Beratungsstellen ab- und neue aufzubauen. Beim bisher letzten Wechsel habe der neue Träger bis auf die Internetdomain kaum etwas vom Vorgänger übernehmen können, hieß es in UPD-nahen Kreisen.

Die UPD kritisiert regelmäßig auch die Krankenkassen. In ihrer jüngsten Mitteilung zum Beispiel moniert sie, Kassen wiesen Hilfsbedürftige an, sich selbst um eine Haushaltshilfe zu kümmern - "trotz eindeutig anderslautender Bestimmungen". Der Co- Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Verbandes, Uwe Klemens, sagte, die Kassen schätzten auch kritische Rückmeldungen, um daraus zu lernen. Sie berieten ihre 73 Millionen Versicherten zudem auch selbst tagtäglich in hoher Anzahl zu Fragen des Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrechts. Hansen forderte, als unabhängiges Beratungsangebot für alle müsse die UPD statt aus Beitrags- künftig aus Steuermitteln finanziert werden.