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ROUNDUP: Streit um Habecks AKW-Reserve-Pläne

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Atomreserve haben eine heftige Debatte ausgelöst. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP und der oppositionellen Union kam harsche Kritik. FDP-Vertreter plädieren für einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Atomkraftwerke, um so die Strompreise zu drücken. Es wäre richtig, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, "damit mehr Menge in den Markt kommt, mehr Menge bedeutet sinkende Preise", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt."

Im Fall von Stromengpässen will Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke notfalls noch bis Mitte April nutzen können: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise bringt der Grünen-Politiker nun die mögliche kurze Verlängerung ins Spiel.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte den Plan scharf und forderte SPD und FDP am Dienstag auf, den Plänen des Bundeswirtschaftsministers nicht zuzustimmen. Die Einzelentscheidung Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sondern müsse korrigiert werden. "Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert", sagte Söder.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verwies auf drohenden Energiemangel. "Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung", sagte er im Deutschlandfunk. "Herr Habeck hat um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die - koste es, was es wolle - aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie aussteigen wollen", sagte Merz. "Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, reagierte entgeistert auf den "populistischen Krawallkurs" von Merz. "Es gibt eine historische Konstante in diesem Land: Die Union lag bei der Energiepolitik durchweg falsch", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "CDU und CSU blockieren seit Jahrzehnten mit aller Kraft den Ausbau der Erneuerbaren. Hinzu kommt der Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg. Die CDU will und wollte die Energiewende nicht."

Die Atomkraft sei "kein Wundermittel, das unsere energiepolitischen Herausforderungen wegzaubert", argumentierte Mast. Deutschland müsse unabhängig von Energieimporten werden und eine bezahlbare, stabile Energieversorgung sicherzustellen, wozu die Union im Bund kein Wort verliere. "Die relevanten Sicherheitsbedenken und ungelösten Fragen der Endlagerung von Atommüll werden einfach weggewischt. Auch das ist populistisches Getöse." Das Ergebnis des Stresstests und die Vorschläge Habecks wolle man nun ganz genau prüfen.

Der Vorsitzendes des Umweltausschusses im Bundestag, Harald Ebner (Grüne), betonte, der Stresstest habe "die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist". Dennoch könne es im Extremfall Sinn machen, die letzten beiden AKW als Notreserve vorzuhalten, wie von Habeck vorgeschlagen. Dies wolle man sich nun im Detail anschauen. "Der Stresstest ist allerdings noch lange kein Sicherheitstest. Ohne Klärung der Sicherheitsfragen kann es auch keine Notreserve geben. Das schließt auch die Verfügbarkeit von Kühlwasser angesichts aktueller Wasserknappheiten, aber vor allem Sicherheitsüberprüfungen der technischen Anlagen, ein." Auch Haftungsfragen müssten noch geklärt werden.