ROUNDUP: Streit über geplantes Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion

BERLIN (dpa-AFX) - Über das angekündigte Gesetz für menschenwürdige Bedingungen bei der Produktion von Waren für den deutschen Markt ist heftiger Streit entbrannt. Gewerkschaften und Verbraucherschützer pochen auf entsprechende Regeln. Handel und Industrie stemmen sich dagegen. Umweltverbände fordern, dass ein Lieferkettengesetz neben sozialen Standards auch den Schutz von Wasser, Wäldern, Luft und Böden sicherstellen soll. An diesem Mittwoch wollen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und BUND dazu eine Studie vorstellen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten am Dienstag angekündigt, dass die Bundesregierung ein solches Gesetz bald auf den Weg bringen wolle. Schokolade, Schuhe, Kleidung, Kaffee und andere Waren für den deutschen Markt sollen nicht mehr unter Missachtung der Menschenwürde und durch Kinderarbeit hergestellt werden - etwa in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien. Heil drückt bei dem Vorhaben aufs Tempo. Sein Ziel sei, "dass wir in den nächsten Wochen im Kabinett eine Verständigung zu den Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz hinbekommen, möglichst im August, und dann in die Gesetzgebung einzutreten", sagte Heil der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das angekündigte Gesetz. "Menschenrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft sei gescheitert. "Zur Qualität von Produkten und Dienstleistungen, die in Deutschland und Europa produziert und gehandelt werden, muss immer auch die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gehören, die diese herstellen."

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte der dpa, auch die Verantwortung von Unternehmen für den Umweltschutz dürfe nicht an Landesgrenzen enden. "Menschen, gleich wo sie leben, müssen auch deutsche Unternehmen zu Rechenschaft ziehen können, wenn diese ihre Luft, ihre Böden oder ihr Trinkwasser verseuchen oder ihre Wälder roden." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der für Umweltpolitik zuständig ist, sagte, die Debatte müsse "alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung" umfassen. Auch guten Umwelt- und Klimaschutz gebe es nur mit klaren Regeln. "Wettbewerb mit immer niedrigen Standards muss endlich ein Ende haben", sagte er der dpa.

Beim Einzelhandel stoßen die Pläne der Bundesregierung auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte der dpa: "Ein nationales Lieferkettengesetz würde die Textilhändler in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen." Die Unternehmen dürften nicht als "Ersatzpolizei" für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten. "Wenn der Staat die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmen ablädt, ist das keine konstruktive Lösung."

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, kritisierte, die Minister planten ein "wettbewerbsverzerrendes, mittelstandsfeindliches Gesetz". Deutsche Unternehmen würden belastet, ohne die Problemursachen zu lösen.

Verbraucher können aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands allein wenig gegen Ausbeutung in der Produktion tun. "Verbraucher alleine besitzen nicht die Macht, über ihre Konsumentscheidungen einen Missstand zu berichtigen, den Unternehmen durch ihre Wahl der Produktion verantworten", sagte Kathrin Krause, Referentin Nachhaltiger Konsum beim Bundesverband, der dpa. "Die Wirtschaft will uns seit Jahren einreden, dass die Verantwortung für eine nachhaltige Welt im Einkaufskorb der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt", sagte Krause. "Damit ist jetzt Schluss. Wer nachhaltigen Konsum einfordert, muss bei der Produktion beginnen."

Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt als skeptisch gegenüber den Gesetzesplänen. Er befürchtet Belastungen für deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Altmaier auf, die "sture Blockade" zu beenden. "Sowohl die Näherinnen in Asien als auch die Verbraucher, die sich hierzulande ein T-Shirt aus dem Ladenregal nehmen, haben ein Recht darauf, dass daran weder Blut klebt noch dafür Flüsse und Grundwasser vergiftet worden sind", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).