ROUNDUP: Steuereinnahmen im Mai um fast ein Fünftel gesunken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) sind coronabedingt im Mai um 19,9 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat eingebrochen. "Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant", schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht. Beim Bund lag das Minus mit 34,8 Prozent sogar noch deutlich höher. Die Länder verbuchten einen Rückgang um 14,7 Prozent.

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sank das Steueraufkommen um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Gemeinschaftssteuern, zu denen etwa die Lohnsteuer gehört, gingen um 7,5 Prozent zurück, die Bundessteuern um 2,9 Prozent. Bei den reinen Ländersteuern hingegen ergab sich ein Zuwachs um 7,5 Prozent.

Weil viele Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, gingen die Lohnsteuereinnahmen im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 10 Prozent zurück. Die Umsatzsteuereinnahmen sanken um 21 Prozent. Der weitgehend zum Erliegen gekommene Flugverkehr führte bei der Luftverkehrssteuer zu einem Minus von fast 97 Prozent.

Um die Konjunktur anzukurbeln und Kaufanreize zu schaffen, will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent senken. Der ermäßigte Satz soll für sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert werden. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über das entsprechende Konjunkturpaket und den dafür notwendigen Nachtragshaushalt. Zur Finanzierung sieht der zweite Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.