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ROUNDUP: Steuerberaterverband erwartet hohe Rückforderungen bei Corona-Hilfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Steuerberaterverband beklagt einen großen Korrekturaufwand bei Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe in der Corona-Krise. "Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen", sagte Verbandspräsident Harald Elster der Zeitung "Welt". In der Folge müssten viele Unternehmen entweder bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen oder sie bekämen weniger Geld, als sie ursprünglich gedacht hätten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, gestellte Anträge müssten nicht neu gestellt werden. "Der Verlustnachweis kann im Rahmen der Schlussabrechnung gestellt werden." Sie sagte außerdem, die Aussage, dass es bei vielen Anträgen bei der konkreten Summe zu Änderungen komme, sei für das Ministerium nicht nachvollziehbar. "Wir haben in Abstimmung mit der EU-Kommission weitestgehende Flexibilisierung bei der Geltendmachung der Verluste durchgesetzt". Dies solle gerade dazu beitragen, dass sich im Ergebnis die beantragten Fördermittel in ihrer Höhe nicht oder nur unwesentlich ändern dürften.

Elster forderte eine längere Antragsfrist, um die bereits gestellten Anträge zu überarbeiten. "Ein Verlängerung der Frist bis zum 28. Februar ist notwendig", sagte er. Bislang endet sie am 31. Januar. Erst kürzlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Absprache mit der EU-Kommission klargestellt, dass Überbrückungshilfen lediglich ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten sein dürfen. Regelungen bei der Überbrückungshilfe II wurden wegen des EU-Beihilferechts angepasst. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind "ungedeckte Fixkosten" Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen - also für Kosten, die eine Firma nicht mit den noch vorhandenen Einnahmen decken kann.

Unter anderem der Bundesverband der Freien Berufe hatte zuletzt kritisiert, dass eine auf ungedeckte Fixkosten beschränkende Regelung bei der Berechnung der Überbrückungshilfen erst nachträglich aufgenommen worden sei. Damit rutschten etliche Anträge mindestens in die Grauzone, Rückzahlungen seien zu befürchten.

Seit Beginn der Pandemie beschloss die schwarz-rote Koalition umfassende Hilfsprogramme, um die Folgen der Pandemie für Firmen und Jobs einzudämmen. Doch mit den November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen hat der Bund ein komplexes System geschaffen, das für viele schwer verständlich ist. Zuletzt hatte es Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gegeben. Die Hilfsprogramme nehmen laut Elster mittlerweile einen erheblichen Teil der Arbeit der Steuerberater ein.