ROUNDUP/Stegner: Impfen, was Beine hat - Krisenstrategie vom Bund gefordert

KIEL (dpa-AFX) - Beim Impfen gegen das Coronavirus sollte aus Sicht des SPD-Politikers Ralf Stegner die Priorisierung nach bestimmten Gruppen entfallen. "Im Kern sollten wir jetzt sagen: Impft, was Beine hat!", sagte der Kieler SPD-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. "Gebt den Impfstoff in die Arztpraxen und zu den Betriebsärzten - da geht das viel schneller." Zu ermitteln, ob jemand zum falschen Zeitpunkt geimpft wurde, koste unvertretbar viele Ressourcen. "Wir müssen Dampf machen, um mehr Impfstoff zu bekommen und zugleich bürokratische Hemmnisse abbauen."

Das Impfen besonders schützenswerter Menschen in Heimen sei ja weitgehend abgeschlossen, sagte Stegner. Wer darüber hinaus noch schnell geimpft werden sollte, könnte dazu eingeladen werden, sagte Stegner. "Und die Hausärzte wissen doch genau, wer von ihren Patienten besonders schnell rankommen muss."

"Wären wir beim Impfen schneller, müssten wir nicht über komplizierte Regeln für das Einkaufen oder die Gastronomie reden", sagte Stegner, der im Herbst für den Bundestag kandidiert. Wenn Anreize für Unternehmen dazu führen könnten, die Impfstoffproduktion anzukurbeln, sollte man diese Anreize auch schaffen. Zudem könnten Notzulassungen für Impfstoff wie von Curevac und Johnson & Johnson <US4781601046> helfen. Dies würde ja nicht bedeuten, fragwürdige Medikamente zuzulassen.

"Wir haben bisher grob versagt beim Impfen", sagte Stegner. Die Verträge seien schlecht. "Das Land, in dem der beste Impfstoff entwickelt wurde, steht schlechter als ein Großteil anderer Länder." Dieses Versagen sei das schlimmste der Probleme. "Wären wir hier besser, müssten wir über viele Einschränkungen nicht sprechen."

Deutschland dürfe vor dieser Situation nicht kapitulieren, sondern müsse alles mobilisieren, bis hin zur Aktivierung neuer Produktionsstandorte, Lizenzvergaben und Exportverboten für Länder, die nicht bereit sind, hierher Impfstoff zu liefern, sagte Stegner. "Jede Woche, die wir gewinnen, rettet Menschenleben und berufliche Existenzen."

Der politischen Führung in Deutschland fehle nach einem Jahr Pandemie eine Strategie, sagte Stegner. Statt erst eine Teststrategie aufzustellen und dann Maßnahmen zu lockern, habe man es umgekehrt gemacht. Auch würden Ankündigungen nicht umgesetzt. "Was Novemberhilfe heißt, kommt im März und Märzhilfe kommt im November", rügte Stegner. "Hinzu kommt handwerklicher Murks wie bei der gescheiterten Osterruhe."

Das Hin und Her bei Maßnahmen und das klägliche Bild der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz trügen nicht dazu bei, die Akzeptanz der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen zu erhalten, sagte Stegner. "Diese Akzeptanz sinkt auch dann rapide, wenn Dinge widersprüchlich sind, man sich für Impftermine die Finger wund wählt und nicht durchkommt, oder wenn man älteren Leuten zumutet, mit QR-Codes und ähnlichen Dingen einen Impftermin zu machen." Akzeptanz werde auch nicht dadurch befördert, dass die Polizei bei Demonstrationen von Corona-Leugnern massenhafte Verletzungen von Vorschriften dulde wie in Kassel und wenn sich Bundestagsabgeordnete eine goldene Nase mit Maskengeschäften verdienten.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und stringente Kommunikation anstatt Krisenmanagement im Panikmodus seien unabdingbar, sagte Stegner. Es bestehe die Gefahr, dass Demokratiefeinde davon profitieren, wenn die Handlungsfähigkeit des Staates in Zweifel gerät. Die Corona-Pandemie nehme auch Luft für große Fragen wie Klimawandel, Digitalisierung oder Deutschlands Konkurrenzfähigkeit in der Welt. "Wenn es um die bloße Existenz geht, haben die Leute kein Interesse und keine Kraft mehr für anderes."