ROUNDUP/Startschuss für Umbau der Kohleregionen: Erstes Geld kann fließen

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Umbau des rheinischen Reviers für die Zeit nach dem Ende des Braunkohleabbaus kann beginnen. Der Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag in Berlin erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Ab sofort könnten die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel fließen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach der konstituierenden Sitzung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums mit.

Der Bund will bis zu 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken. Einerseits investiert er selbst etwa in Forschungseinrichtungen, andererseits unterstützt er Programme der Länder mit Zuschüssen. Auf die Finanzhilfe für die Länder entfallen dabei 14 Milliarden Euro, 26 Milliarden Euro sollen im Rahmen von zusätzlichen Vorhaben der Bundesministerien in den Revieren eingesetzt werden.

"Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, jetzt starten wir durch - im rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden", sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Nordrhein-Westfalen erhält nach Angaben der Staatskanzlei für das kommende Jahr 189 Millionen Euro im Rahmen der Finanzhilfen. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Erhöhung, wenn der Betrag vorzeitig ausgeschöpft werde. Insgesamt sollen dem Rheinischen Revier bis 2038 auf diesem Weg rund fünf Milliarden Euro nach NRW fließen. Über die Auswahl der konkreten Vorhaben entscheidet die Landesregierung in Abstimmung mit den regionalen Gremien.

Zu den Projekten der Bundesministerien im rheinischen Revier gehören unter anderem ein Institut zur Erforschung und Entwicklung von Kraftstoffen aus Sonnenenergie. Ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie soll auf dem Gebiet der Speicherung von Wasserstoff und Wärme arbeiten. Die Forschungen sollen zu neuen Unternehmensgründungen führen. Ziel der Landesregierung ist es, das rheinische Revier zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu entwickeln.

Auch Verkehrsprojekte finden sich in der Vorhabenliste des Bundes. So soll die Anbindung des Reviers an Köln und Mönchengladbach durch neue S-Bahn-Verbindungen verbessert werden. Zwischen Grevenbroich und Köln ist ein 20-Minuten Takt geplant.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland soll im Rheinland beginnen. Das erste Kraftwerk wird der Energiekonzern RWE <DE0007037129> zum Jahresende abschalten. Auch folgenden Stilllegungen bis 2025 sind im Rheinland vorgesehen. Der letzte Braunkohleblock soll spätestens 2038 vom Netz gehen.