ROUNDUP: SPD weist Bericht über Wahlkampfhilfe durch Ministerium zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Nach einem Bericht des "Spiegel" erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der "Spiegel". Das verstoße gegen geltendes Recht.

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen am Freitag als "üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. "Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet." Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. "Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei."

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück.

Der Linken-Finanzexperte Fabio Di Masi sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden." Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf Scholz vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die grüne Finanzexpertin Lisa Paus warf Scholz Scheinheiligkeit vor: "Da sind sie wieder, die zwei Gesichter von Olaf Scholz: In Sonntagsreden gibt er gerne den aufrechten Sozialdemokraten, wenn es aber drauf ankommt, dann ist er sich häufig selbst am nächsten", sagte sie t-online. Das Finanzministerium müsse rasch Transparenz schaffen und der Bundesrechnungshof sollte den Fall prüfen, forderte Paus.

Das Konzept, das BMF-Beamte und externe Experten gemeinsam erarbeitet hätten, sieht laut "Spiegel" vor, dass Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100 000 Euro bei Ledigen entlastet werden. Bei Verheirateten greife die Entlastung beim doppelten Einkommen.