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ROUNDUP: SPD verteidigt vor Koalitionsausschuss kritischen Kurs

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BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses hat die SPD ihren zunehmend kritischen Kurs gegenüber dem Regierungspartner CDU/CSU verteidigt. Vizekanzler Olaf Scholz wies den Verdacht zurück, mit Kritik am Impfmanagement sowie mit sozialpolitischen Forderungen schon Wahlkampf zu betreiben. "Etwas Vernünftiges für die Bürgerinnen und Bürger fordern, ist nicht Wahlkampfmusik", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Dinge, die wichtig seien, müssten auch hart besprochen werden, betonte der Finanzminister. Beispielsweise sei "sehr gut" gewesen, dass die SPD früh angesprochen habe, dass bei der Beschaffung von Impfstoff nicht alles richtig gelaufen sei. Am Abend wollten die Spitzen von Union und SPD erstmals im Superwahljahr 2021 zu einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen - erstmals auch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

Bei dem vor allem auf Initiative der SPD angesetzten Treffen sollte insbesondere der weitere Weg zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie abgesteckt werden. Auch Themen wie die in der Koalition umstrittene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr standen nach dpa-Informationen auf der Tagesordnung.

Die SPD stellte vorab eine Reihe sozialpolitischer Forderungen. Parteichefin Saskia Esken verlangte einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen. "Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe damit im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener. "Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu", sagte Heil ebenfalls der "Rheinischen Post". Hilfsangebote für bedürftige Menschen fielen oft weg.

"Für uns als SPD ist ein wichtiger Punkt, dass wir noch einmal stärker auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft schauen, die die Corona-Situation besonders hart trifft", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor schon eine einmalige Corona-Soforthilfe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger gefordert. Die Union will ihrerseits Erleichterungen für belastete Unternehmen erreichen. Ein Unternehmen mit coronabedingten Verlusten 2020/2021 soll diese bei der Steuererklärung mit Gewinnen von 2019 und früher verrechnen können.

Die FDP forderte die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen. "Die Corona-Hilfen für Unternehmen sind weiterhin zu gering, zu bürokratisch und zu langsam", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Hier muss es zumindest eine massive Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags geben, damit die Finanzämter den Unternehmen unkompliziert helfen können." Besser noch wäre es, die Hilfen am Betriebsergebnis zu orientieren.

Die Linke forderte die Koalitionsspitzen auf, darüber zu reden, wie die Pandemie sozial gerecht bewältigt werden könne. "Es kann doch nicht sein, dass die soziale Schere immer größer wird und einkommensarme Haushalte durch die Krise noch weiter abgehängt werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. "Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein."

Walter-Borjans brachte ein Aussetzen der Schuldenbremse im Grundgesetz auch für den Haushalt 2022 ins Spiel. "Es darf nach Corona keine Vollbremsung geben, die wahlweise zu Sozialabbau oder Verzicht auf dringend gebotene Zukunftsinvestitionen oder sogar zu beidem führen würde", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Dann würde aus der Krise von ein, zwei Jahren die Krise einer ganzen Generation."