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ROUNDUP: SPD-Politiker kritisiert Lindner-Vorstoß - 'verbreitet unnötig Ängste'

BERLIN (dpa-AFX) -Der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann hat Kritik geübt am Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem mehrjährigen Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. "Es verbreitet unnötig Ängste und Besorgnisse, bei den Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im "Morgenecho" von WDR 5. "Ich hätte gern ein dreijähriges Moratorium für unausgegorene Vorschläge."

Lindner hatte den Vorstoß wegen knapper Kassen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gemacht. "Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte der FDP-Chef. Davon gebe es schon relativ viel. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung."

Rosemann kritisierte, es sei unklar, was Lindner mit seiner Forderung genau meine. "Natürlich ist es so, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen müssen. Ist das gemeint?" Das nicht zu machen, sei de facto eine Rentenkürzung - und "Rentenkürzungen für Rüstungsausgaben wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben", betonte Rosemann.

In Deutschland gebe es sehr viel Reichtum und sehr hohe Vermögen. "Und wenn wir in die Situation kommen, dass die Mittel nicht reichen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass diejenigen, die besonders viel Einkommen und insbesondere besonders viel Vermögen haben, eben in so einer Situation dann auch zusätzliche Beiträge leisten." Im internationalen Vergleich seien die Steuern auf hohe Einkommen und insbesondere auf Vermögen in Deutschland sehr gering.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte sich dagegen hinter Lindner. Im rbb24 Inforadio betonte er am Montag, dass es in den kommenden Jahren keine Ausweitung des Sozialstaats geben könne. Deutschland müsse an seiner Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlichen Stärke arbeiten. "Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch gegen die Sowjetunion deshalb obsiegt hat - den Kalten Krieg -, weil er wirtschaftlich überlegen war. Das heißt, die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland ist fundamental wichtig für unsere Sicherheit."