ROUNDUP/SPD: Mobilität und warmes Zuhause dürfen nicht zu Luxusgütern werden

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat bei den Bemühungen für mehr Klimaschutz in der EU vor sozialen Spaltungen gewarnt. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen. Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen - andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa." Dem Klimaschutz wäre damit ein Bärendienst erwiesen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Die EU-Kommission plant ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor. In Deutschland gilt für diese Bereiche bereits ein CO2-Preis, der Sprit und Heizen teurer macht. Die SPD hatte sich gegen eine zu schnelle und starke Erhöhung dieses Preises ausgesprochen.

"Wir stehen vor einer industriellen Revolution, die viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger Europas und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen bereithält", sagte Miersch. "Es wird sich jetzt ein längerer Diskussionsprozess anschließen, bei dem wir darauf achten werden, dass alle mitgenommen und keiner überfordert wird."

Es sei darum auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen. "Es ist Aufgabe der sozialdemokratischen Kräfte, genau diese Entwicklung im Blick zu haben: Klimaschutz muss auch für sozialen Ausgleich sorgen." Voraussetzung sei deshalb, dass die Kosten der Transformation gerecht verteilt und nicht am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbrauchen abgewälzt werden. "Eine reine Marktsteuerung nur über Preise lehnen wir ab."

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, es sei richtig, dass die EU nun Maßnahmen vorgestellt habe, wie sie die Klimaziele erreichen wolle. "Das Gesetzespaket ist ein notwendiger Anfang. Jetzt müsse geklärt werden, wie begleitend struktur-, industrie- und arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie eine Investitionsoffensive gute Arbeit in der Transformation schafften. "Die geplante Einrichtung eines Sozialfonds, um negative Auswirkungen abzufedern, ist zu begrüßen. Allerdings ist zweifelhaft, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen. Diese Fragen müssen geklärt werden, denn sie sind entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa."

Miersch sagte, vor allem im Bereich der Mobilität und der Gebäude müsse schnell mit konkreten Maßnahmen gehandelt werden. Vor allem der "maximale" Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zügig geschehen. Hier könnte Deutschland seiner Ansicht nach weiter sein, wenn die Union dem Ausbau der Erneuerbaren nicht ständig Steine in den Weg gelegt hätte.