ROUNDUP: SPD-Fraktion will schnellere Genehmigungen - Hilfe für Länder

BREMEN (dpa-AFX) -Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für mehr Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. "Wir müssen schneller werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Mittwoch in Bremen nach einer Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Der Bau des ersten Terminals zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven binnen weniger Monate habe gezeigt, dass dies möglich sei. Diese Erfahrung könne auch auf andere Bereiche der Infrastruktur übertragen werden.

"Wir gehen insbesondere davon aus, dass wir auch die Länder und die Kommunen unterstützen müssen, weil wir sehen ja auch, dass dort nicht alle Stellen besetzt sind", sagte Mützenich. Auch finanziell und bei der Digitalisierung könnte der Bund helfen. Hürden im föderalen System sollten überwunden werden. "Das würden wir gerne in einem kooperativen Miteinander zwischen Bund und Land erreichen. Wenn es nicht klappt, werden wir auch als Gesetzgeber vorangehen."

Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschäftigt sich auch ein Papier für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand bereitete die Beratungen in Bremen vor.

Für mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur hatte sich schon der SPD-Parteivorstand am Montag auf seiner Klausur in einer Resolution stark gemacht. In der Ampel-Koalition gibt es aber zwischen FDP und Grünen Differenzen, wie dabei die Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Liberalen sehen beim Ausbau des Straßennetzes größeren Handlungsbedarf, die Grünen wollen vor allem den Schienenausbau vorantreiben.

Die SPD setzt sich für beides ein. "Die SPD-Fraktion hat die klare Haltung, die Schieneninfrastruktur deutlich schneller als bisher zu sanieren und auszubauen, um so die Kapazitäten der Schiene zu erhöhen. Schienenbauprojekte stehen im Fokus, weil sie langfristig dem Klimaschutz nützen", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Mit Blick auf die Straßeninfrastruktur müsse insbesondere die Sanierung maroder Brücken beschleunigt werden. "Dafür braucht es vereinfachte Verfahren. Wir dürfen hier nicht noch weiter wichtige Zeit verlieren."