ROUNDUP: SPD fordert Aufnahmeprogramm des Bundes für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria als geplant. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands. "Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend." Bisher hat sich Deutschland bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen.

Die SPD dringt auf eine Verständigung in der Koalition auf eine größere Zahl binnen 48 Stunden. "48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen", sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Entscheidung über eine weitere Aufnahme bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch an.

SPD-Vizechefin Serpil Midyatli forderte, die Länder und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, müssten dies auch tun dürfen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) solle deren Aufnahmebereitschaft konstruktiv aufgreifen. Die SPD hatte Seehofer Blockade vorgeworfen.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, das "ein hoher vierstelliger Betrag" nach Deutschland geholt werde. "Es muss morgen entschieden werden." Nun sagte Esken, es müsse ein "substanzieller Beitrag" geleistet werden. Griechische Regierungsvertreter hatten zuletzt betont, man wolle keine Migranten von der Insel bringen, sondern diese lieber vor Ort versorgen.

Scholz sagte auf die Frage, ob Deutschland von Griechenland nicht erstmal fordern müsse, weitere Flüchtlinge überhaupt aus dem Land zu lassen, wenn Deutschland diese aufnehmen wolle: "Es geht hier um die Organisation europäischer Solidarität. Sie bedeutet, dass wir Hilfe leisten bei der Bewältigung der Aufgabe in Griechenland und sie bedeutet gleichzeitig, dass wir mit den anderen europäischen Ländern zusammen strukturelle Lösungen für dieses, aber auch für weitere Probleme in der Zukunft, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlinge ergeben, finden." Von der Flüchtlingsproblematik sei nicht nur ein Land betroffen.

Laut ihrer Resolution will die SPD "eine solidarische und gerechte, humanitäre und vernünftige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik" mit einer europäischen Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren.