ROUNDUP/SPD attackiert Laschet: "45 Millionen in den Sand gesetzt"

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD-Opposition hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechtswidriges Vorgehen bei Aufträgen an die Modefirma van Laack vorgeworfen. Sie sieht nach Kritik an der Qualität von Schutzkitteln "45 Millionen Euro in den Sand gesetzt". Die Mönchengladbacher Firma wies Kritik an ihren im Sommer an das Land gelieferten Produkte zurück: Es habe nur eine Kundenbeschwerde über die gelieferten Kittel gegeben, sagte Van Laack-Chef Christian von Daniels der dpa. Eine Pflegeeinrichtung habe die Kittel zu leicht gefunden, diese seien ausgetauscht worden.

Das Geschäft über zehn Millionen Schutzkittel mit dem Modehersteller beschäftigt die Opposition, da der Sohn von Laschet den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Johannes "Joe" Laschet ist Mode-Blogger und Werbepartner der Firma. Auf Vermittlung von Johannes hatte von Daniels im Frühjahr mit dessen Vater Armin Laschet telefoniert. Laschet habe außer, dass er ihm den Tipp gegeben habe, auf die ganze Sache keinen Einfluss genommen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer rund zweistündigen Fragestunde im Parlament.

Nur durch einen Kontakt von Laschets Sohn sei "plötzlich" ein Geschäft von über 45 Millionen Euro für Corona-Schutzausrüstung möglich geworden, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch zuvor im Landtag in der Haushaltsdebatte. Der Deal sei "ohne Ausschreibung und ohne Angebote lästiger Konkurrenz" besiegelt worden. "Selbst in der größten Not müssen mindestens drei Konkurrenzangebote eingeholt werden", sagte der Ex-Justizminister.

Laumann, Innenminister Herbert Reul (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verteidigten das Vorgehen mit Verweis auf eine Notlage und zusammengebrochene Lieferketten. Gerade bei Schutzkitteln und Handschuhen sei der Mangel eklatant gewesen. Es sei um solide Anbieter und große Mengen in kurzer Zeit gegangen. "Wir sind mitten im Kampf gegen das Virus, und wir hatten damals keine Munition, sprich Schutzanzüge. Und dann wird Munition besorgt", verdeutlichte Laumann den Zeitdruck und das Neuland, als Ministerium Material beschaffen zu müssen. Es habe es auch Angebote mit mangelhaften Material gegeben.

Kutschaty hatte erklärt, rund 7000 Firmen hätten für verschiedene Corona-Schutzausrüstungen Angebote auf offiziellem Wege eingereicht. Der größte NRW-Textilhersteller Seidensticker habe etwa angeboten, pro Monat 3,5 Millionen Masken herzustellen. Da Seidensticker Hemden fertige, wäre das Unternehmen sicher auch für Schutzkittel infrage gekommen, sei aber nie gefragt worden, kritisierte er. Laumann sagte zu diesem Punkt in der Fragestunde später, Seidensticker habe ein Angebot für Alltagsmasken dem Gesundheitsministerium gemacht. Sein Ministerium habe aber FFP2-Masken und OP-Masken beschaffen wollen.

Die Firma van Laack hat nach einer der dpa vorliegenden Auflistung der Landesregierung neben den bekannten Aufträgen für 10 Millionen Schutzkittel und 2,5 Millionen Alltagsmasken für die Polizei noch weitere kleinere Aufträge von Landesministerien erhalten. So orderte das Familienministerium im Oktober 1500 Alltagsmasken im Auftragswert von 1950 Euro und 200 individuell designte Alltagsmasken im Auftragswert von 348 Euro. Das Wirtschaftsministerium orderte zudem Ende November 10 000 Alltagsmasken im Auftragswert von 19 720 Euro, wie aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Minister Laumann auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich über die beschafften Schutzkittel bereits im September ein Nutzer beim Ministerium beschwert hatte - und zwar die Universitätsklinik Essen. Diesem Hinweis sei aber "leider nicht sofort nachgegangen worden", teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch auf Anfrage mit. Im September sei die Versorgungslage mit Kitteln wieder entspannt gewesen. Bei Großlieferungen wie hier von insgesamt zehn Millionen Kitteln sei es auch nicht unüblich, dass kleinere Teile nicht der vereinbarten Qualität entsprächen, erklärte der Sprecher.

Die Uni-Klinik Essen hat nach eigenen Angaben rund 40 000 der van-Laack-Schutzkittel ausgemustert. Die Kittel würden "beim Anziehen schnell reißen", hatte die Klinik am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt. Firmenchef von Daniels betonte, dass bewusst und auftragsgemäß ein besonders leichtes Material verwendet worden sei. Die Einmal-Kittel seien für den Gebrauch in der Pflege oder für Besucher gedacht - und nicht zum Beispiel für Ärzte im OP. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Uni-Klinik Essen auch bei uns meldet", sagte der Firmenchef.

Kutschaty nannte die Ware "minderwertig". CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen bezeichnete Kutschatys Vorwürfe als "armselig und kleinteilig". Der Oppositionsführer werfe mit Schmutz um sich, in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibe und schrecke dabei auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurück. Dem Gesundheitsministerium zufolge hatte die Regierung 40 Bestellungen für Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie über einen Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro vergeben - darunter 45,4 Millionen Euro für van Laack.

Die Einweg-Kittel von van Laack könnten in jedem NRW-Krankenhaus eingesetzt werden, solange die pandemische Lage bestehe, erläuterte Laumann im Parlament weiter. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) in Sankt Augustin habe für das Land NRW die Prüfung und Zertifizierung übernommen. Konkret habe das IFA unvernähten Stoff geprüft auf seine Eignung. Auch stichprobenartige Tests habe es durch die Prüfstelle gegeben.