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ROUNDUP: Spahn setzt auf mehr Corona-Tests und Stärkung der Gesundheitsämter

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt beim weiteren Kampf gegen die Corona-Epidemie auf Unterstützung für die Gesundheitsämter vor Ort und eine erneute Ausdehnung von Tests. Ziel sei, die inzwischen mögliche Kapazität von bis zu einer Million Tests pro Woche auch zum Erkennen von Infektionsherden zu nutzen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dies solle vor allem auch bei Pflegeheimen und Kliniken angewandt werden können. Um die Entwicklung zu beobachten, sollen die Gesundheitsämter Millionenhilfen bekommen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst sei ein wichtiger Pfeiler in dieser Krise und solle weiter gestärkt werden, sagte Spahn im Bundestag. Ein ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf der großen Koalition sieht insgesamt 50 Millionen Euro für die bundesweit 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzubringen. Das Robert Koch-Institut soll dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit zusätzlichen 40 Stellen bekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch neben weiteren Lockerungen von Alltags-Beschränkungen ein stärker regional ausgerichtetes Vorgehen beschlossen. Dazu gehört eine Art Notfallmechanismus. Demnach soll in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.

Die Gesetzespläne der Koalition sehen zudem weitere Meldepflichten für Ärzte und Labore vor. Sie sollen auch negative Testergebnisse und genesene Fälle angeben. Geregelt werden soll auch die Finanzierung eines angestrebten Corona-Bonus für Pflegekräfte von bis zu 1000 Euro, den Länder und Arbeitgeber auf bis zu 1500 Euro aufstocken können. Pläne für einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus hatte Spahn nach Protesten auch von Seiten der SPD vorerst zurückgezogen.

Aus der Opposition kam Kritik am Kurs der Bundesregierung. Für die AfD forderte der Abgeordnete Detlev Spangenberg, die vom Bundestag Ende März festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufzuheben. Er kritisierte auch, dass der Bund die Kosten für die Behandlung schwer kranker Corona-Patienten aus europäischen Ländern in deutschen Kliniken übernehmen will. Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink sagte, eine Corona-Prämie hätten nicht nur Mitarbeiter in Altenheimen, sondern alle im Gesundheitswesen verdient.

Andrew Ullmann (FDP) forderte, aus der Krise Lehren für die Vorbereitung kommender Pandemien zu ziehen. Achim Kessler (Linke) kritisierte, in der Krise träten grundlegende Probleme wie ein enormer Kostendruck auf die Krankenhäuser besonders hervor.