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ROUNDUP/Spahn: Mehr Konsequenzen für Ablehnung von Arbeit oder Qualifizierung

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die geplante Anhebung des Bürgergeldes kritisiert. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte der CDU-Politiker der "Bild" (Mittwoch). "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal."

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. Derzeit beziehen 5,5 Millionen Bedürftige Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst.

Heil verteidigte die Pläne. Die Union habe der Bürgergeld-Reform zugestimmt, und die nun bevorstehende Anpassung der Regelsätze entspreche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sagte Heil am Mittwoch am Rande einer SPD-Veranstaltung im mecklenburgischen Göhren-Lebbin. Er stimme mit Spahn darin überein, dass Arbeit den Unterschied machen müsse. "Und wer will, dass Arbeit den Unterschied macht, muss das über gerechte Löhne und über die Entlastung geringer Löhne tun", betonte der Minister.

Die kräftige Anhebung des Bürgergeldes sei zudem eine Reaktion auf die anhaltend hohe Inflation, die sich insbesondere beim Einkaufen bemerkbar mache. "Es geht nicht um Menschen, die eine Anschaffung verschieben, es geht um Menschen, die sich fragen, wie sie den Kühlschrank füllen oder wie sie Schuhe für ihre Kinder kaufen können", erklärte Heil.

Spahn forderte zudem härtere Strafen, wenn Arbeitslose Maßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten", sagte er.